Im Prinzip seien die Absichten von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) "löblich und anzuerkennen" , sagt Michael Hauk, Geschäftsführer des Bremer Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Mäurer hatte anlässlich der Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur für die Bürgerschaftswahl 2023 erklärt, die Polizei personell und technisch weiter aufrüsten zu wollen. Betont hatte er dabei den Kampf gegen Drogenhandel und Kinderpornografie. Bis zur nächsten Wahl habe man aber keine Zeit, findet der BDK: "Die Kriminalpolizei benötigt die entsprechenden personellen und logistischen Mittel jetzt und heute."
Mäurer hatte die Auswertung der sogenannten Encrochat-Dateien, durch die auch in Bremen zahlreiche Drogenhändler dingfest gemacht werden konnten, als eine „historische Chance“ bezeichnet. Auch hier Zustimmung vom BDK: "Recht hat er." Nur stellten die Erkenntnisse aus den Enrochat-Dateien mitnichten eine nur temporäre Erscheinung dar, die sich nach ihrer Abarbeitung erledigt habe. Vielmehr belegten diese Dateien, dass es in Bremen umfangreiche, über mehrere Jahrzehnte gewachsene und verfestigte Strukturen der Organisierten Kriminalität gibt. Der Stadtstaat sei hierbei nicht irgendein belangloser Fleck in der Landkarte, sondern steche tiefrot hervor. Es ginge daher um eine dauerhafte Baustelle für die Kriminalpolizei.
Ähnlich verhalte es sich mit der Auswertung von kinderpornografischen Dateien. Und damit nicht genug, es schlössen sich noch zahlreiche andere Bereiche an, zählt Michael Hauk auf: die Bearbeitung der weiteren Sexualdelikte, die Bekämpfung der regionalen Kriminalität in den Stadtteilen, die Rauschgift- und Betrugskriminalität, Menschenhandel und Prostitution, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime...
Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Polizeibehörde in den Bereichen Digitalisierung und IT mit den heutigen Möglichkeiten Schritt halten kann, sagt der BDK-Geschäftsführer. Der Einsatz künstlicher Intelligenz sei hierbei ein möglicher Schritt, auch um die bislang mit der Auswertung befassten Ermittlerinnen und Ermittler entlasten zu können, physisch wie psychisch. "Aber auch hier beginnt die eigentliche Ermittlungsarbeit erst nach erfolgter Auswertung." Dabei helfe die künstliche Intelligenz nicht mehr weiter, dafür würden Menschen benötigt.
Von der Hochschule direkt zur Kripo?
Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung könnten nur mit „Klotzen statt Kleckern“ erzielt werden, so Hauk abschließend. "Wir fordern daher die Politik auf, jetzt massiv in die Zukunft der Polizei zu investieren und die erforderlichen finanziellen Mittel für Logistik, Technik, Digitalisierung und Personal zur Verfügung zu stellen."
Hiermit verbindet der BDK den Vorschlag, Absolventen der Hochschule direkt in die Kriminalpolizei zu übernehmen. Allein durch eine Übernahme von Personal aus den Reihen anderer Direktionen, die selbst unter Personalmangel litten, könne der akute Mangel an Ermittlern auf Jahre hin nicht bewältigt werden.
Bislang kommen Polizisten in Bremen nach der Hochschule in den aktiven Dienst zur Direktion Einsatz und können sich erst von dort zur Direktion Kriminalpolizei bewerben. Da sie im Rahmen ihres Studiums auch in Kriminalistik und Kriminologie ausgebildet werden, verfügen sie nach Auffassung des BDK über die Befähigung, von der Hochschule direkt in die Kriminalpolizei übernommen zu werden. Andere Bundesländer würden diesen Weg bereits verfolgen.
