Kritik an drohenden Kürzungen

„Dramatische Lage für die Hochschulen“

Ein Haushaltsentwurf des Finanzsenators sorgt für massive Kritik, weil er deutliche Mittelkürzungen für die Bremer Hochschulen vorsieht. Oppositions- und Regierungsfraktionen wenden sich gegen den Vorschlag.
04.03.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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„Dramatische Lage für die Hochschulen“
Von Sara Sundermann

Weil in den kommenden Jahren starke Mittelkürzungen für die Bremer Hochschulen drohen, haben sich Rektorat und der Personalrat der Universität in einem Offenen Brief an Bremens Bürgermeister gewandt. Sie kritisieren die Mittelkürzungen, die in einem Entwurf des Finanzressorts für den Bremer Doppelhaushalt vorgesehen sind. Studierende planen Proteste am Sonnabend, auch die Unifreunde zeigen sich erschüttert. Am Wochenende könnten die Kürzungen nun in einer Senatsklausur abgemildert werden, kündigen die Grünen an.

„Die Universität Bremen hat keine finanziellen Reserven, Studiengänge und Fächer sind bereits heute in ihren Fachgebieten minimal aufgestellt“, heißt es in dem Schreiben von Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter und dem Personalratsvorsitzenden Holger Ruge. Sie benennen die Dimension der drohenden Einschnitte: „Das Finanzressort geht im Jahr 2023 von 100 Millionen Euro weniger aus als vom Wissenschaftsressort nach Wissenschaftsplan angemeldet“, heißt es in dem Schreiben. „Die Universität Bremen müsste davon nach eigener Einschätzung 60 Millionen Euro beitragen, was die Hälfte der Personalkosten der Universität aus der Grundfinanzierung bedeutet.“ Dies bedeute für die Uni: Einstellungsstopp, keine Wiederbesetzung frei werdender Stellen, keine Verlängerung befristeter Stellen. „Studienplätze fallen weg und somit in der Folge auch Arbeitsplätze.“

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Studierende wollen gegen die Kürzungspläne protestieren: Der Asta der Uni-Bremen ruft für Sonnabend zu einer Demonstration auf. „Was der Finanzsenator Dietmar Strehl hier macht, ist skandalös und gefährdet die Existenz unserer Hochschulen im Land Bremen“, sagt Dominik Lange vom Uni-Asta. „Wenn ein so großer Teil der Beschäftigten in den kommenden zwei Jahren auf die Straße gesetzt wird, können die Hochschulen praktisch dicht machen.“ Man habe fast 20 Jahre voller „drastischer Kürzungen“ hinter sich, sagt Marlin Meier für die Landes-Asten-Konferenz, die Studierende aller Bremer Hochschulen vertritt. „Und jetzt soll statt der großspurig versprochenen Trendwende nach Jahrzehnten brutaler Sparpolitik noch mal härter nachgetreten werden?“

Auch die Unifreunde Bremen üben Kritik: „Das ist eine dramatische Lage für die Uni und die anderen Bremer Hochschulen“, sagt Uwe A. Nullmeyer vom Vorstand der Unifreunde. „Ich sehe den Wissenschaftsstandort Bremen bedroht, wenn es jetzt zu diesen Kürzungen kommt. Wir fordern Senat und Bürgerschaftsfraktionen auf, dies zu überdenken.“ Das Kürzungsvorhaben löse auch eine „Vertrauenskrise“ aus, so Nullmeyer: „Der Wissenschaftsplan, für den die Hochschulen eng eingebunden wurden, würde mit diesem Entwurf nicht umgesetzt.“

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„Unglaublich“ nennt CDU-Wissenschaftspolitikerin Susanne Grobien den Haushaltsentwurf und spricht von „einer Tragödie“ für den Wissenschaftsstandort Bremen. „Der Entwurf zeugt von einer völlig falschen Priorität. Auf der einen Seite sollen neue Fahrradbrücken über die Weser entstehen, andererseits bei der Wissenschaft gekürzt werden.“ Der Entwurf sei „wieder einmal ein Zeichen, dass Bremen seine Stärken nicht ausschöpft“. „Wir können auch zur führenden Öko-Stadt werden, aber Wissenschaft hat vielleicht doch etwas mehr Wertschöpfung“, so Grobien. Jahrelang habe man in Bremen für mehr Studierende gekämpft, Bremens noch junge Universität habe enorme wissenschaftliche Qualität entwickelt. „Wir werden als Opposition massiven Widerstand gegen die Kürzungen organisieren.“

Auch aus den Koalitionsfraktionen kommt starker Gegenwind. „Der Entwurf ist absolut inakzeptabel, der muss vom Tisch“, sagt Miriam Strunge, Wissenschaftspolitikerin der Linken. Der Vorschlag gehe „komplett an den Notwendigkeiten der Hochschulen vorbei“. Sie werde sich dafür einsetzen, ihn deutlich zu verändern. „So kann er auf keinen Fall bleiben, das würde eine enorme Abwärtsspirale an den Hochschulen in Gang setzen.“

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„Für uns steht fest: Wissenschaft und Forschung sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Bremens und Bremerhavens“, sagt Janina Brünjes für die SPD-Fraktion. Das zeige sich auch daran, dass man mit dem Bremen-Fonds hier massiv investiert habe. „Die Haushaltsberatungen stehen gerade erst am Anfang“, betont Brünjes. Es sei weiterhin das Ziel der SPD-Fraktion, dass Wissenschaft und Forschung eine angemessene finanzielle Ausstattung erhielten, die sie zukunftsfest aufstelle.

Die Grünen-Fraktion ist mit dem Entwurf aus dem grün geführten Finanzressort keineswegs einverstanden: „Kürzungen im Vergleich zu den derzeitigen Mitteln für Hochschulen kommen für mich nicht infrage“, sagt Solveig Eschen, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Sie habe sich bei ­Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) für die Hochschulen eingesetzt, so die Abgeordnete. „Der Senator hat angekündigt, dass der Entwurf in einer Senatsklausur an diesem Wochenende so verändert werden soll, dass die Eckwerte für die Wissenschaft zumindest nicht sinken.“ Ihr sei bewusst, dass auch gleichbleibende Zuwendungen real zu Kürzungen an den Hochschulen führten. „Gleichbleibende Mittel wären schlimm genug, schlimmer darf es nicht kommen.“

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Zur Sache

Was im Haushaltsentwurf steht

Der Wissenschaftsplan 2025 sieht einen Ausbau der Hochschulen vor. Bremen wollte mit diesem vor zwei Jahren beschlossenen Plan deutlich mehr in seine Hochschulen investieren. Die Mittel sollten von 350 Millionen Euro in 2019 auf 540 Millionen im Jahr 2025 angehoben werden. Im Landeshaushalt für 2022 und 2023 kommen jetzt die Folgen der Pandemie zum Tragen. In einem Entwurf für den Etat von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sind für den Wissenschaftsbereich in 2021 rund 420 Millionen Euro vorgesehen, für 2022 nun 390 Millionen Euro und für 2023 rund 381 Millionen Euro. Beantragt hatte das SPD-geführte Wissenschaftsressort 461 Millionen Euro für 2022 und 481 Millionen Euro für 2023.

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