Reaktionen auf Umfrage Linke jubeln, CDU und Liberale optimistisch, Sieling unzufrieden

Die Linkspartei freut sich, CDU und FDP geben sich motiviert und der Bürgermeister ist unzufrieden: Reaktionen der Politiker aus Bremen auf die aktuelle Umfrage.
01.05.2018, 11:33
Lesedauer: 7 Min
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Von Carolin Henkenberens Sarah Haferkamp Jan Thiniuis-Heemann Pascal Faltermann

Die Reaktionen auf die Infratest-Dimap-Umfrage ließen nicht lange auf sich warten: Während die Linkspartei sich über kräftige Zugewinne freut, zeigt sich der Bürgermeister nicht zufrieden. Die Grünen stimmen selbstkritische Töne an. Christdemokraten, Liberale und AfD geben sich motiviert.

Der Umfrage im Auftrag des WESER-KURIER zufolge verliert die SPD sieben Prozentpunkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 und kommt auf nun 26 Prozent. Umfragewerte, die Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) freilich nicht zufrieden stellen. „In den letzten Jahren sind auf die Bremerinnen und Bremer viele Herausforderungen zugekommen, die Anforderungen der Haushaltssanierung waren hart“, sagte er dieser Zeitung. Das sei nicht spurlos an den Menschen vorbeigegangen.

Sieling setzte dem aber die Erfolge des Senats entgegen: „Wir haben an vielen Stellen gegengesteuert und eine Menge für Bremen und Bremerhaven erreicht“, sagte der Bürgermeister. So sei die finanzielle Zukunft des Landes gesichert, ab 2020 würden keine Schulden mehr gemacht. Zudem sei das Stadtamt neu aufgestellt worden, und der Bürgerservice funktioniere wieder. Sieling verwies auch darauf, dass derzeit „das größte Kitaausbauprogramm in der Geschichte Bremens“ laufe, auch die Verbesserungen im Schulbereich würden „mit Hochdruck“ vorangetrieben. „Und die Wirtschaft brummt.“ Er versprach, in den kommenden zwölf Monaten weiter konzentriert an den Aufgaben zu arbeiten, „die den Bürgern unter den Nägeln brennen“.

Aulepp: Klare Kante gegenüber den Linken zeigen

SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp betonte am Mittwoch, dass sich ihre Partei bis zur Bürgerschaftswahl noch gewaltig anstrengen müsse. Zwar liege die Bremer SPD deutlich über dem derzeitigen Bundestrend ihrer Partei, „aber wir müssen noch stärker das rüberbringen, was wir in Bremen und Bremerhaven erreicht haben". Aulepp machte zudem deutlich, dass die Sozialdemokraten auch gegenüber den Linken „klare Kante“ zeigen müssten. „Die werfen uns Stillstand vor und praktizieren ihn vor Ort selbst: Es geht nicht an, mehr Wohnungsbau zu fordern und gegen jedes Neubauprojekt zu protestieren“, sagte die Landeschefin. Auch bei der Schaffung von mehr Kita-Plätzen sei sich die Linke nicht zu schade, vor Ort dagegen zu opponieren.

Bei den Wählern ist das bislang offenbar nicht angekommen. Denn die Linke geht als Gewinnerin aus der Umfrage hervor: 15 Prozent der Bremer würden demnach aktuell ihr Kreuz bei der Bremer Linken setzen, ein Plus von fünfeinhalb Prozentpunkten.

Die freudigen Reaktionen ließen nach Veröffentlichung der Ergebnisse am Dienstag im Internet denn auch nicht lange auf sich warten: „Gute Nachrichten aus Bremen am 1. Mai“, schrieb etwa die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (Linke) auf Twitter. Auch die jugendpolitische Sprecherin der Linken, Miriam Strunge, freute sich über das Umfrageergebnis ihrer Partei. Sie schrieb, die Umfrage gebe deutlichen Rückenwind, heiße aber auch, "dass wir ein TOP Wahlprogramm hinlegen müssen". Die Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis twitterte: "Das ist doch mal ne Nachricht zum Tag der Arbeit."

Die Zugewinne ihrer Partei zeigten, dass viele Menschen eine soziale Stadtentwicklung, bezahlbares Wohnen, engagierte Armutsbekämpfung und eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen wollten, teilten die Landessprecher der Linken, Cornelia Barth und Felix Pithan, am Mittwoch mit. „Bremen und Bremerhaven wollen und brauchen eine andere Politik als die des bisherigen rot-grünen Senats“, so Barth und Pithan.

Grüne: Müssen offener und kommunikativer werden

Die Grünen kommen derzeit auf 14 Prozent der Wählerstimmen, was ein Prozentpunkt weniger ist als 2015. Die Landesvorsitzende Alexandra Werwath freute sich – ebenfalls über Twitter – über „so eine Bestätigung als kleiner Koalitionspartner“. Das Rennen sei „noch sowas von offen, gerade um Platz Drei.“ Allerdings übte Werwath auch Kritik an ihrer Partei: „Es ist nicht alles immer richtig gelaufen in den vergangenen Jahren. Das muss aber unser Anspruch sein.“ Die Grünen-Landesspitze habe verstanden, „dass wir offener und kommunikativer werden müssen".

Die Grünen-Europapolitikerin Helga Trüpel teilte am Mittwoch mit: „Ich bin absolut für einen Kurs der grünen Eigenständigkeit im kommenden Wahlkampf in Bremen. Koalitionsaussagen zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für kontraproduktiv.“ Björn Fecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, betonte, dass es noch ein Jahr bis zur Wahl sei.

CDU: "Als Ansporn nehmen"

Die CDU, die zwar knapp zwei Prozent hinzugewinnen konnte laut Umfrage, mit 24 Prozent aber weit hinter den 35 Prozent zurückbleibt, die ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder als Zielmarke für die kommende Bürgerschaftswahl ausgegeben hatte, gibt sich optimistisch. Sie teilte über ihren Twitter-Account mit: „Das nehmen wir als Ansporn.“

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Claas Rohmeyer schrieb: "Noch viel zutun". Er fügte außerdem in Richtung der SPD hinzu, dass Bremen Ziele, Mut und Vision brauche. „Davon verstehen die Genossen nichts.“ Allerdings gibt es aus seiner Sicht für die Bremer Christdemokraten auch keinen Grund, schadenfroh zu sein. Er forderte seine Partei auf, einen Dialog zu führen.

Die Fraktionschefin der Liberalen in Bremen, Lencke Steiner, reagierte auf das unverändert gebliebene Ergebnis ihrer Partei von sieben Prozent der Stimmen ähnlich motiviert wie die CDU. „Da geht was! Unser Ziel bleibt ein zweistelliges Ergebnis“, schrieb sie über ihren Facebook-Account.

Auch bei der AfD sieht man die Umfrageergebnisse offenbar als Ansporn. „Der Wahlkampf kann kommen, an uns führt kein Weg vorbei“, so Frank Magnitz, Landesvorsitzender der AfD Bremen und Mitglied des Bundestags. Seine Partei kommt in der Hansestadt laut Umfrage aktuell auf neun Prozent der Stimmen. Im Mai 2016 sah Infratest-Dimap die AfD noch bei elf Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl ein Jahr zuvor gelangte die Partei mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament.

++ Dieser Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 2. Mai um 21.30 Uhr. ++

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