Teurer als bisher wird es auf jeden Fall, wenn sogenannte medizinische Masken in Bussen und Straßenbahnen Pflicht werden – die Frage ist nur, ob auch Bedürftige auf den Mehrkosten sitzen bleiben. In Bremen ist das Stimmungsbild quer durch alle Fraktionen eindeutig: Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, soll dann nicht beim Schutz der eigenen Gesundheit draufzahlen müssen. Über die Details wird es jedoch noch Diskussionen geben.
„Aus unserer Sicht wäre eine kostenlose Abgabe der FFP2-Masken an bedürftige Bevölkerungsgruppen erforderlich“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. Allein rund 100.000 Bremerinnen und Bremer beziehen nach seinen Angaben Transferleistungen beim Jobcenter, also „Hartz IV“. Kinder seien dabei mitgezählt. „Die einfachen Masken wird es wohl nicht umsonst geben“, macht Schneider auch klar. Zur Versorgung mit besseren Masken gebe es „erste Planungsansätze“ und an diesem Mittwoch eine interne Fachbesprechung.
Sehr detaillierte Vorstellungen dazu gibt es bereits beim Sozialverband Deutschland: „Sollte es eine Pflicht in Bremen zum Tragen einer sogenannten FFP2-Maske geben, muss gewährleistet sein, dass Menschen, die eine Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, sowie Aufstocker, aber auch Rentner, pflegende Angehörige und Obdachlose diese finanziert bekommen“, fordert der Landesvorsitzende Joachim Wittrien. Menschen, die eine Grundsicherung beziehen, sollten ohnehin einen Zuschlag von 100 Euro erhalten, „um die zusätzlichen Kosten infolge der Corona-Pandemie bestreiten zu können“.
Die aktuellen Unterstützungssätze nach dem Sozialgesetzbuch II „bilden die gestiegenen Ausgaben für die Gesundheitspflege nicht mehr ab“, beklagt auch Sofia Leonidakis als sozialpolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion. Und wenn schon jetzt Desinfektionsmittel und einfache Masken Geringverdiener sehr belasteten, sollten teurere Masken der Standards FFP2 oder KN95 grundsätzlich kostenlos abgegeben werden, sofern ihr Tragen Pflicht wird. Für Empfänger niedriger Renten sei das ebenfalls „wünschenswert“, sagt Leonidakis. Allerdings sei es nicht ganz einfach, dies im Einzelfall zu prüfen und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand gering zu halten.
Unterschiedliche Forderungen für Bedürftige
Die Arbeiterwohlfahrt argumentiert quasi umgedreht: „Ähnlich wie bei der Abgabe der FFP2-Masken an ältere Menschen“ sollten Bedürftige sie kostenlos erhalten, wenn es zum verpflichtenden Tragen im ÖPNV kommt. Der Sozialverband VdK wiederum fordert „100 Euro sofort für Grundsicherungsempfänger, damit sie sich FFP2-Masken leisten können“. Zudem sollten Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, einen Zugang zu vergünstigten Masken bekommen.
So sieht es auch die Grünen-Sozialpolitikerin Sahhanim Görgü-Philipp: Wenn man auf staatliche Transferleistungen angewiesen sei, „reißen die hochwertigen Masken eine große Lücke ins ohnehin schon sehr schmale Budget“. Bedürftige müssten vom Staat ebenso wie bereits Risikogruppen und Senioren bei der Maskenbeschaffung entlastet werden. Einkommensarme Menschen sollten Masken „zumindest stark vergünstigt, diskriminierungsfrei und möglichst unbürokratisch erhalten“, sagt ihre SPD-Kollegin Birgitt Pfeiffer. CDU-Sozialpolitikerin Sigrid Grönert findet, „mindestens alle Sozialleistungsempfänger sollten Masken umsonst erhalten“. FDP-Mann Magnus Buhlert geht noch weiter: „Wenn schon gewisse Maskentypen verpflichtend gemacht werden, dann müssen sie auch für alle kostenfrei sein.“
