Maßnahme in der Corona-Krise Weiter keine Maskenpflicht in Bremen

Während immer mehr Bundesländer eine Maskenpflicht verordnen, zögern Bremen und Niedersachsen noch diese Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu ergreifen.
22.04.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Hanuschke, Björn Struß, Peter Mlodoch und Jürgen Theiner

Wer von Bremen aus mit dem Zug nach Wolfsburg fährt, der sollte einen Gesichtsschutz dabeihaben. Das Tragen einer Maske ist in Wolfsburg seit Montag unter anderem in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend. Auch Braunschweig führt die Maskenpflicht ein. Geht es nach der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sollte das in Bremen ebenfalls der Fall sein. Diesem Wunsch hat sich der Bremer Senat nicht angeschlossen: Er sprach sich am Dienstag vorerst gegen die Einführung der Maskenpflicht aus.

Auf ein einheitliches Vorgehen konnten sich die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Corona-Gipfel vergangene Woche nicht verständigen. Die Folge: Es gibt einen Flickenteppich der Maskentragepflicht in Deutschland. Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich nur darauf verständigt, das Tragen von „Alltagsmasken“ in Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel „dringend zu empfehlen“.

Daran orientiert sich bislang auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Allerdings verordnen immer mehr Länder die Mundschutzpflicht. Die Stimmen nach einem einheitlichen Weg werden lauter. So fordern die Grünen „eine klare, gemeinsame Linie“ von Bund und Ländern. „Ich halte ein Gebot für einen Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen in Geschäften für richtig“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Dienstag.

In Hamburg gilt ab Montag in Bussen und Bahnen, in Läden und auf Wochenmärkten eine Maskenpflicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte diese Maßnahme am Dienstag ebenfalls an, sie gilt ab dem 29. April. In Baden-Württemberg gibt es bereits in den Städten Sulz am Neckar und Kirchheim unter Teck eine Maskenpflicht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. In Thüringen hat Jena eine Mundschutzpflicht eingeführt. In Sachsen muss seit Montag beim Einkauf und im Nahverkehr ein Mund-Nasen-Schutz oder Schal getragen werden. In Mecklenburg-Vorpommern gilt dies vom 27. April an im Nahverkehr. Bayern will kommende Woche das Tragen einer Maske in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr vorschreiben. Sachsen-Anhalt will das ab Donnerstag einführen.

Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Senats

Dem Vernehmen nach hat es um die mögliche Einführung einer Maskenpflicht in Bremen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Senats gegeben. Bürgermeister Bovenschulte hatte sich demnach für das Tragen von Masken im ÖPNV und im Einzelhandel ausgesprochen, Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne) dagegen. Allerdings hat sich die Grünen-Fraktion für eine Maskenpflicht ausgesprochen: „Eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften ist absolut sinnvoll“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber.

„Der Senat hat heute das Für und Wider einer Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel ausführlich diskutiert“, sagte Senatssprecher Christian Dohle auf Nachfrage. „Zu bedenken ist dabei, dass eine solche Pflicht auch kontrolliert und sanktioniert werden müsste.“ Der Senat werde in den nächsten Tagen aufmerksam beobachten lassen, ob die Bürger freiwillig eine Mund-Nase-Bedeckung tragen – so wie er es dringend empfohlen habe. Am Freitag wird das Thema im Kabinett erneut aufgerufen und diskutiert.

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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte nach der Senatssitzung, schon am Freitag sei der Einsatz von Masken in einem breiten Konsens als sinnvoll beurteilt worden. Bundesweit entschieden immer mehr Länder, Ende des Monats eine Maskenpflicht einzuführen. „Vielleicht schafft es Bremen auch auf einem anderen Weg.“ Parallel hatte sich die CDU-Fraktion in einem Brief an Bürgermeister Bovenschulte gewandt. Darin fordern der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch und Fraktionschef Thomas Röwekamp die Anpassung der Rechtsverordnung zum verpflichtenden Tragen eines Mund-Gesichtsschutzes in Ladengeschäften und Einrichtungen des ÖPNV.

Verpflichtende Regeln nur unter speziellen Umständen

Die Kommunen in Niedersachsen halten es für sinnvoll, dass möglichst viele Menschen freiwillig eine Maske tragen. Verpflichtende Regeln sollten nur unter speziellen Umständen erlassen werden, so der Städte- und Gemeindebund. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist derzeit noch nicht für eine Maskenpflicht, hält sie aber nicht für ausgeschlossen.

Weil favorisiert eine bundeseinheitliche Regelung. Da nun aber bereits die beiden SPD-geführten Städte Wolfsburg und Braunschweig die Maskenpflicht eingeführt haben, zog der Ministerpräsident am Mittwoch nach. Wie bekannt wurde, wird in Niedersachsen ab Montag eine Maskenpflicht eingeführt.

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++ Dieser Text wurde am 22. April, um 12.12 Uhr, aktualisiert. ++

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