Koalitionsverhandlungen, Runde zwei: Die voraussichtlichen künftigen Bündnispartner SPD, Grüne und Linke haben am Dienstag erste konkrete Ergebnisse erzielt, die Eingang in einen Koalitionsvertrag finden sollen. So ist geplant, neben den etablierten Kultureinrichtungen die freie Szene stärker zu fördern, als dies bisher der Fall ist. Im Wissenschaftsbereich sollen die Klimaforschung und der Gesundheitssektor gestärkt werden.
Die Rede ist hier von einem "Gesundheitscampus" – nicht als Ort an einer akademischen Einrichtung, sondern im Sinne einer stärkeren Vernetzung und des Ausbaus der Angebote. Geplant ist unter anderem die Gründung eines Hebammen-Studiengangs. Das vor wenigen Jahren eingestellte Sportstudium soll wiederbelebt werden. Die ursprünglich angekündigten sozialpolitischen Themen kamen in der zweiten Verhandlungsrunde noch nicht zum Zuge.
Mit Unterbrechungen saßen die Vertreter der drei Parteien rund acht Stunden zusammen. Beim Thema Wissenschaft war der im Herbst vergangenen Jahres beschlossene Wissenschaftsplan 2025 Grundlage der Beratungen. In dem Dokument geht es um die mittelfristige Profilierung des Hochschulstandortes im Zwei-Städte-Staat.
"Es ist unser Ziel, Bremen zu einem innovativen Bundesland zu machen", sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Abend nach dem Abschluss der Gespräche. Die Zahl der Studenten soll um etwa 5000 gesteigert werden, auch die entsprechende Infrastruktur müsse mit diesen Bemühungen Schritt halten. Das betrifft auch den Wohnraum für den akademischen Nachwuchs. Laut Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt sollen in der kommenden Legislaturperiode 700 zusätzliche Wohnheimplätze entstehen.
Unter einem Finanzierungsvorbehalt
Weitere Ziele haben sich die Unterhändler auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik gesetzt. Kristina Vogt sagte: "Uns geht es darum, den Schutz vor Gewalt zu verbessern" – ausgeübt von Eltern, aber auch von Menschen, die intolerant sind gegenüber abweichenden sexuellen Orientierungen. Für die Opfer solcher Gewalt sollen neue Schutzhäuser entstehen.
All das wird Geld kosten, und in den noch kommenden Koalitionsrunden dürften weitere finanzwirksame Beschlüsse hinzukommen. Maike Schaefer (Grüne) betonte deshalb, alle Zielsetzungen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. "Am Ende wird es heißen: Was können wir uns leisten und wann können wir es uns leisten", so Schaefer. Deshalb habe beispielsweise die Kulturbehörde den Auftrag erhalten, die erwünschten zusätzlichen Aufwendungen für die freie Szene zu bilanzieren und auf ihre Machbarkeit innerhalb des voraussichtlichen Haushaltsrahmens abzuklopfen.
