Das Bremer Innenressort hält es für sinnvoll, eine Videoüberwachung in einer Gegend des Steintores einzuführen, die als Kriminalitäts-Hotspot und Drogenumschlagsplatz gilt: zwischen dem Ziegenmarkt und der Brunnenstraße. Die Pläne dazu präsentierte jüngst Früd Hinrichsen vom Senator für Inneres auf der Sitzung des Beirates Östliche Vorstadt. Die Pläne werden dem Vernehmen nach im Beirat kontrovers diskutiert. Einig sind sich die Mitglieder allerdings, dass die Situation, insbesondere im Steintor, verbesserungswürdig ist. Schon 2024 wurden entsprechende Beschlüsse gefasst.
Was genau ist an Überwachungsmaßnahmen geplant?
Die Rede ist von sechs Videokameras, die zwischen Ritterstraße und Brunnenstraße an vier Standorten aufgestellt werden sollen. Außerdem soll eine Kontakt- und Notrufsäule installiert werden, ähnlich der, die vor dem Hauptbahnhof in Höhe des Bussteiges der Linie 25 aufgestellt worden ist.
Wie ist die Resonanz im Viertel?
Die Mehrheit der Einzelhändler und Geschäftsleute spricht sich nach Aussage von Quartiersmanagerin Tracy El Haddad für eine solche, temporäre Videoüberwachung aus, um die Sicherheits-Situation im Viertel weiter zu verbessern. El Haddad bekräftigt, auch im Namen der Interessengemeinschaft "Das Viertel": "Die Präsentation des Innenressorts hat uns gut gefallen und wir hoffen, dass die Videoüberwachung installiert wird". Eine Verbesserung der Sicherheitslage forderten zudem Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Viertel, die den Beiratsmitgliedern einen Bürgerantrag mit zahlreichen Unterschriften für mehr Sicherheit und Sauberkeit übergaben. Allgemein wird die Verstetigung des Einsatzes der Awareness-Teams im Viertel ab Monatsende zur warmen Jahreszeit hin von allen Seiten begrüßt. Die Finanzierung war lange Zeit unsicher gewesen.
Weshalb ist der Einsatz von Videokameras sinnvoll?
Das Innenressort verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Video-Überwachungskonzept nicht zuletzt am Hauptbahnhof sowie am Hillmannplatz, aber auch an Kriminalitäts-Hotspots in Gröpelingen Früchte getragen habe. Hinrichsen betonte, dass die Videoaufnahmen nur kurzzeitig gespeichert werden, um akut Straftäter dingfest machen zu können. Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Videokameras sollen bei Demonstrationen ausgeschaltet werden. Die Polizei konnte in den vergangenen Monaten mit der eingesetzten Soko vermehrt junge Straßenräuber überführen.
Wie geht es nun weiter?
Die Mitglieder des Beirates betonten, dass sie weiterhin eng in den Entscheidungsprozess eingebunden werden wollen. Zunächst soll das Konzept vom Landesdatenschutz-Beauftragten geprüft und danach in den entsprechenden Gremien der Bürgerschaft diskutiert und darüber entschieden werden.