Die Bremer CDU hat sich erstmals zum Thema des rot-grünen Regierungskonflikts geäußert. Im Bezug zur Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums sagte der designierte CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, dass man "mit der bestehenden Regel und der gelebten Praxis gut leben kann". Bremen brauche keinen Sonderweg der völligen Freigabe von Cannabis. "Dieser würde wahrscheinlich zu einem Drogentourismus führen", mutmaßt Meyer-Heder. Er würde sich eine bundesweite Entscheidung zu dem Thema wünschen. "Was wir aber unbedingt brauchen, ist ein konsequenteres Durchgreifen beim Drogenkonsum auf den Schulhöfen", meint Meyer-Heder. Generell gäbe es aber in Bremen Wichtigeres zu tun, als sich über so ein Thema zu streiten.
Die SPD hatte sich am Montag mehrheitlich geweigert, einen Antrag der Grünen zur Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums, anzunehmen. Nachdem nach Informationen des WESER-KURIER rund zwei Drittel der SPD-Bürgerschaftsfraktion den Antrag ablehnten, ist ausgeschlossen, dass der Antrag der Grünen zur Beschlussfassung in der Bürgerschaft vorgelegt wird. Die Grünen warfen der SPD einen Zick-Zack-Kurs vor. (wk)
