U-Haft-Entlassungen Justizsenatorin Schilling: "Das darf sich nicht wiederholen"

Kurz vor Beginn der Hauptverhandlung entlässt das Oberlandesgericht Bremen drei Mordverdächtige aus der Untersuchungshaft. Das wirft Fragen auf - auch bei der Justizsenatorin Claudia Schilling.
19.05.2022, 16:01
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Von def

Nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass das Oberlandesgericht (OLG) Bremen wenige Tage vor dem Beginn der Hauptverhandlung drei Mordverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen hat, reagiert nun die Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling, in einer Pressemitteilung auf den Vorfall.

Ursache für die Entlassung war, dass das Landgericht den Prozess nicht rechtzeitig genug beginnen konnte. Schilling wird zitiert: "Die Justiz muss alles dafür tun, um Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund von Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, das steht absolut außer Frage! Im konkreten Fall indes bedarf es einer sorgfältigen Prüfung der Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle." 

Schilling: "Richterbund macht es sich zu einfach"

Der Richterbund mache es sich in diesem Fall mit dem bloßen Verweis auf angeblich fehlendes Personal zu einfach, so Schilling weiter. "Denn insbesondere dieser konkrete Einzelfall wirft rechtlich schwierige Fragen auf und ist auch hinsichtlich der Beweislage alles andere als einfach." So habe das Landgericht einen dringenden Tatverdacht bejaht, die Generalstaatsanwaltschaft habe dagegen die "Freilassung der Angeschuldigten mangels fehlender Verdachtsgründe" beantragt, während das Oberlandesgericht gerade diese Frage offengelassen habe.

Der Justizbehörde sei eine Überlastung durch das Landgericht Bremen im Vorfeld nicht angezeigt worden. "Auch im Zuge der regelmäßigen Besprechungen mit dem Oberlandesgericht und dem Landgericht hat nichts darauf hingedeutet, dass eine Aufhebung von Haftbefehlen infolge einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung bevorsteht", heißt es in der Mitteilung.

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Allein im vergangenen Jahr hat sich der tatsächliche Personaleinsatz laut Senatspressemitteilung in den Strafkammern um zwölf Prozent erhöht und für das laufende Jahr sei eine zusätzliche, mit drei Richterinnen und Richtern besetzte Strafkammer eingerichtet worden. "Auch nach dem bundesweit gültigen Personalbedarfsberechnungssystem der Justiz hat sich in den vergangenen fünf Jahren durch einen stetigen Personalaufwuchs um etwa ein Drittel eine deutliche Verbesserung in den Strafkammern am Landgericht Bremen ergeben", heißt es weiter. "So konnte – nach den aktuellen Zahlen – mittlerweile eine Personaldeckungsquote von 124 Prozent erreicht werden; die Personalausstattung liegt damit deutlich über der vorgesehenen "adäquaten Ausstattung"." Diese überdurchschnittliche Ausstattung sei gerechtfertigt, weil das Landgericht in vielen Fällen schnell handeln müsse.

Schilling verspricht detaillierte Aufarbeitung

"Wir werden auch trotz dieser vergleichsweise sehr guten Quote in Zukunft an einer weiteren Verbesserung der Personalsituation arbeiten – gerade auch, weil ich weiß, dass der Umfang der Verfahren tendenziell steigt und dies die Richterinnen und Richter am Landgericht vor zusätzliche Herausforderung stellt", wird Justizsenatorin Schilling zitiert. "Aber die Ursache der jetzt vom Oberlandesgericht verfügten Entlassungen aus der U-Haft ist nach meinem Eindruck gerade nicht auf zu wenig Personal, sondern auf die Verteilung der Verfahren auf die einzelnen Kammern zurückzuführen, die das Landgericht selbst im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit vornimmt."

Dazu sagt Schilling abschließend: "Jetzt muss es daher darum gehen, den Sachverhalt detailliert aufzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sich Derartiges in Zukunft nicht wiederholt. Alles, was wir als Justizbehörde dazu beitragen können, werden wir tun."

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