SPD und CDU liegen auf Augenhöhe, und die Grünen machen einen großen Satz nach vorn: Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen repräsentativen Umfrage zum voraussichtlichen Ausgang der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2019. Die Forschungsgruppe Wahlen hat die Daten im August erhoben, und zwar im Auftrag der Bremer CDU. Insbesondere bei den kleineren Parteien zeigen die neuen Zahlen zum Teil deutliche Abweichungen zur vorherigen Erhebung von Ende Juni/Anfang Juli, die von der SPD in Auftrag gegeben worden war.
Bei der Sonntagsfrage kommen Sozial- und Christdemokraten demnach auf jeweils 26 Prozent. Die Grünen verbessern sich deutlich auf 20 Prozent und distanzieren die Linken, die zwölf Prozent erreichen. Auf die FDP entfallen sieben, auf die AfD sechs Prozent. Zum Vergleich: Die SPD-Umfrage ergab für sie selbst 28 und für den Hauptkonkurrenten CDU 24 Prozent. Grüne und Linke lagen mit je 14 Prozent gleichauf, die AfD lag bei acht Prozent, die FDP bei zehn. Die jetzt ermittelten 26 Prozent für die SPD entsprechen dem Wert, den eine Infratest-Dimap-Umfrage für den WESER-KURIER im April ergeben hatte. Damals lag die CDU bei 24 Prozent, die Grünen bei 14, die Linken bei 15 und die FDP bei sieben. Zur AfD bekannten sich neun Prozent der Befragten.
Meyer-Heder weitgehend unbekannt
In der Gewinn- und Verlustrechnung würde die aktuelle Umfrage für die SPD gegenüber der Bürgerschaftswahl 2015 ein abermaliges deutliches Abrutschen bedeuten. Damals kamen die Sozialdemokraten noch auf rund 33 Prozent. Die CDU würde im Vergleich vier Prozentpunkte zulegen, die Grünen sogar fünf Prozentpunkte, und auch die Linken wären zwei Prozentpunkte stärker. FDP und AfD waren 2015 wieder beziehungsweise erstmals in die Bürgerschaft eingezogen.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat auch Zufriedenheitswerte für die führenden Bremer Landespolitiker ermittelt. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) auf +0,5, sein CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder auf +0,4, wobei fast zwei Drittel der Befragten mit dem Namen des CDU-Bewerbers nichts anfangen konnten. Die Grünen-Politikerinnen Karoline Linnert und Maike Schaefer verbuchen +0,5 beziehungsweise +0,3 Prozent, Lencke Steiner (FDP) liegt exakt bei null. Die positivste Bewertung (+0,7) erfährt Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt.
Gefragt nach den wichtigsten Problemen der Bremer Landespolitik wurde am weitaus häufigsten das Thema Bildung genannt, gefolgt von Verkehr/Straßenbau, Flüchtlinge/Asyl, Arbeitslosigkeit, Verschuldung/Finanzen, Wohnungsmarkt/Mieten sowie Familie/Jugend/Kinder. Erst am Ende der Skala rangiert die Kriminalität. Erstaunlich ist, dass die Wähler der CDU auf entscheidenden Politikfeldern einen Kompetenzvorsprung vor der SPD attestieren, die Christdemokraten dies aber bisher nicht in Prozentpunkten bei der Sonntagsfrage ummünzen können.
Wirtschaft, Arbeitsplätze, Finanzen, Kriminalität, Verkehr und Bildung – auf all diesen Gebieten erwarten die Befragten von der CDU am meisten. Die SPD wird lediglich auf den Feldern Wohnungsmarkt, Asyl und Armutsbekämpfung als handlungsfähiger eingeschätzt. Eine Wechselstimmung ist in der Wählerschaft nach Wahrnehmung der Forschungsgruppe Wahlen durchaus vorhanden. 61 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob es an der Zeit sei, „dass andere Parteien in den Senat kommen“.
Die CDU fühle sich von den Ergebnissen der Umfrage ermutigt, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei in der Bürgerschaft, Thomas Röwekamp: „Da ist noch Luft nach oben.“ Auch Sascha Aulepp, Parteivorsitzende der SPD in Bremen, sieht die Umfrageals ein Signal für die Sozialdemokraten, sich ins Zeug zu legen: „Da ist noch viel Bewegung drin.“ Grünen-Vorsitzende Alexandra Werwath zeigte sich erfreut über die Umfragewerte und fügte hinzu: „Die Grünen sind in der Stadt immer noch gewollt. Aber abgerechnet wird erst am Wahltag.“
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte zu den Umfragewerten: „Wir heben uns positiv vom Bundestrend der Linken ab. Das steht für den Stellenwert unserer Arbeit in Bremen.“ FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner hingegen sagte, die Dominanz der SPD sei gebrochen. Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter der AfD, sagte, seine Partei traue sich zu, das Ergebnis der Bundestagswahl zu halten.
(Dieser Artikel wurde um 17.40 Uhr aktualisiert.)