Urteile im Beluga-Prozess

Niels Stolberg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Am Donnerstag ist nach über zwei Jahren das Urteil im Beluga-Betrugsprozess gesprochen worden. Niels Stolberg wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, die anderen Angeklagten zu Bewährungsstrafen.
15.03.2018, 14:20
Lesedauer: 5 Min
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Niels Stolberg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Von Jürgen Hinrichs
Niels Stolberg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Am Donnerstag wurde das Urteil gegen Ex-Reeder Niels Stolberg gesprochen.

Christina Kuhaupt

Niels Stolberg ist am Donnerstag vom Bremer Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Ex-Reeder büßt damit für die Betrügereien in seinem Unternehmen Beluga, das kurze Zeit Weltmarktführer war, im Jahr 2011 aber in die Insolvenz gegangen ist. Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft beantragt. Stolbergs Anwälte plädierten dafür, ihren Mandanten nicht ins Gefängnis zu stecken, sie wollten eine Bewährungsstrafe. Möglich ist das bis zu einem Maß von zwei Jahren.

Neben Stolberg wurden auch drei Männer aus dem Management der ehemaligen Reederei verurteilt. Sie bekamen Haftstrafen zwischen einem Jahr und sieben Monaten am oberen Ende und acht Monaten am unteren. Diese Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Das Landgericht Bremen hat seine Urteile gesprochen:

Das Strafverfahren ist wegen seines immensen Aufwands ohne Beispiel in der bremischen Justizgeschichte. Die Ermittlungen begannen nach der ersten Strafanzeige im März 2011. Die Polizei hatte eine Sondereinheit gebildet, der bis zu 15 Beamte angehörten. Auch die Staatsanwaltschaft, die am Ende eine 875 Seiten starke Anklageschrift vorlegte, war durch das Beluga-Verfahren personell stark gebunden. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts konnte sich zur Vorbereitung des Prozesses anderthalb Jahre mit nichts anderem beschäftigen. Am 20. Januar 2016 wurde die Hauptverhandlung eröffnet. Sie erstreckte sich über 68 Prozesstage.

Kreditbetrug in 18 Fällen

Stolberg hat sich gleich mehrerer Delikte schuldig gemacht. In 18 Fällen beging er Kreditbetrug, zumeist zulasten der Banken, in zwei der Fälle auch gegenüber einem Investor. Dazu kommt Untreue in besonders schwerem Fall und die Fälschung von Geschäftsunterlagen. Die anderen Täter hatten sich in unterschiedlicher Intensität daran beteiligt, daher die Abstufung bei ihren Strafen.

Die Vorsitzende Richterin Monika Schaefer sprach in ihrer Urteilsbegründung in Bezug auf Stolberg von einem „erheblichen Maß an krimineller Energie“, das der Ex-Reeder an den Tag gelegt habe. Der Betrug habe bei Beluga System gehabt. Den Banken sei durch Scheinaufträge und fingierte Zahlungen Eigenkapital vorgegaukelt worden, um an Darlehen für den Bau von Schiffen zu kommen. Stolberg habe damals auf Biegen und Brechen das Ziel verfolgt, mit seinem Unternehmen Weltmarktführer zu werden. Der Betrug setzte nach Darstellung von Schaefer bereits ein, als die Geschäfte vor Beginn der Schifffahrtskrise im Jahr 2008 noch sehr gut liefen. In demselben Jahr habe Beluga einen Gewinn von 70 Millionen Euro gemacht.

„Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass Oaktree von der Schieflage wusste“

Kurz darauf sei es dann aber bergab gegangen. Stolberg habe dringend Geld gebraucht und einen Investor ins Boot geholt, den US-amerikanischen Hedgefonds Oaktree. „Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass Oaktree von der Schieflage wusste“, sagte Schaefer. Falsch deshalb, davon auszugehen, dass die Amerikaner etwas im Schilde führten und die Reederei von vornherein übernehmen wollten.

Das Gericht glaubt auch nicht an ein stillschweigendes Einverständnis der Banken bei der „kreativen“ Darstellung des Eigenkapitals, wie Stolberg seinen Betrug nannte. „Es wurden unrichtige Unterlagen vorgelegt, die erheblich zur Kreditentscheidung beitrugen.“ Das allein begründe schon die Straftat. Wenn Stolbergbehaupte, dass dies ein branchenübliches Modell gewesen sei, habe er es gegenüber den Banken jedenfalls nie so kommuniziert. Sie hätten nichts davon gewusst, das sei aus den Aussagen der Zeugen hervorgegangen.

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Beluga hätte die Kosten drastisch reduzieren, Aufträge für neue Schiffe stornieren und die Banken um Hilfe bitten müssen. Alles das habe Stolberg in der Krise nicht getan. Noch nicht einmal von seinem hohen finanziellen Aufwand für soziale Projekte sei er abgerückt. „Beluga war sein Lebenswerk, Stolberg traf alle Entscheidungen, und das sollte so bleiben.“ Durch den Betrug habe er sich immerhin nicht persönlich bereichert – ein Pluspunkt bei der Bemessung der Strafe. Er sei außerdem geständig und von Anfang an kooperativ gewesen. Hinzu komme die Belastung durch eine schwere Krankheit. Stolberghat Magenkrebs. „Trotzdem haben Sie sich diesem Verfahren gestellt“, lobte Monika Schaefer den Ex-Reeder. Die Richterin nannte noch eine Zahl, die bei den Zuhören im Gerichtssaal Raunen auslöste: „Herr Stolberg hat 2,2 Milliarden Euro Schulden.“

Revision noch offen

Stolbergs Anwälte bezeichneten das Urteil gegen ihren Mandanten als zu hart. Eine Revision dagegen ist möglich, auch vonseiten der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger wollten sich am Donnerstag noch nicht festlegen, ob sie von diesem Rechtsmittel Gebrauch machen. Sie haben eine Woche Zeit, sich zu entscheiden.

Auch die Staatsanwaltschaft ließ offen, ob sie in Revision geht. Behördensprecher Frank Passade wies nach dem Urteil darauf hin, dass in der Hauptverhandlung einige Komplexe der Anklage abgetrennt worden seien, dass es mit dem Prozess also eigentlich weitergehen müsse. Das Gericht sieht das anders, es hat in der Urteilsbegründung das Verfahren für beendet erklärt. Für die Täter werde es ihr ganzes Leben lang ein dunkles Kapitel bleiben, strafrechtlich hätten sie jetzt aber nichts mehr zu befürchten.

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