Nun ist es auch offiziell besiegelt: Sermin Riedel ist Bremens erste Polizeibeauftragte. Die Bürgerschaft bestätigte am Mittwochvormittag mit einer Wahl den Vorschlag der Innendeputation. Sie erhielt 60 von 62 Stimmen, zwei Abgeordnete votierten dagegen.
Die 40-jährige Juristin, derzeit noch Leiterin des Migrationsamtes, wird ihr Amt zum 1. März antreten. Ihre Büroräume befinden sich in der Bürgerschaft. Sie ist für die Polizei im Land sowie für die Feuerwehr in der Stadt Bremen zuständig, ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.
In ihrer neuen Tätigkeit wird Riedel einerseits Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger sein, die Probleme mit der Polizei oder der Feuerwehr haben. Zum anderen soll sie aber auch Kontaktperson sein für alle Mitarbeiter der Polizei in Bremen und Bremerhaven sowie der Bremer Feuerwehr. Dabei ist sie fachlich weisungsunabhängig, dienstrechtlich aber dem Präsidenten der Bürgerschaft unterstellt.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte der innenpolitische Sprecher der SPD, Kevin Lenkeit, die Möglichkeit für Bürger und Behördenmitarbeiter, sich künftig an eine unabhängige staatliche Stelle wenden zu können. "Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, wie vertrauensfördernd diese Stelle wirkt – und welch positive Resonanz von allen Seiten damit einhergeht."
"Die Stelle ist in einem transparenten Verfahren ausgeschrieben und dann unter Einbindung der Opposition besetzt worden", betont Björn Fecker, Fraktionschef der Grünen. Dies sei für die Reputation des neuen Amtes wichtig. "Die Stelle soll kein ideologisches Kampfinstrument sein, sondern die Arbeit einer bürgernahen Polizei und Feuerwehr weiter verbessern."
Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, unterstrich die Kontrollfunktion der Polizeibeauftragten: "Jede Exekutivgewalt, erst recht eine mit so weitreichenden Befugnissen wie die Polizei, muss kontrolliert werden." Nur so könne es faire Ermittlungen und Verfahren geben, nur so könne erreichet werden, dass alle Menschen in Bremen der Polizei und der Feuerwehr vertrauten. „Wir sind überzeugt, dass diese neue Stelle notwendig ist für eine bessere, transparentere Polizei und Feuerwehr."
Bremens Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm hob in einer Presseerklärung zu der Wahl Riedels insbesondere ihre Weisungsunabhängigkeit hervor. "Diese von Polizei und Feuerwehr externe Zuordnung eröffnet ihr notwendige Handlungsspielräume und erleichtert es ihr, das Vertrauen der Mitarbeitenden von Polizei und Feuerwehr sowie der Bürgerinnen und Bürger zu erlangen."
Kritik an Feuerwehr Bremerhaven
Zugleich erinnert Wilhelm an den Skandal innerhalb der Bremer Feuerwehr, der dazu führte, dass die neue Polizeibeauftragte auch für diese Behörde zuständig sein wird. "Als unabhängige Ansprechpartnerin kann Sermin Riedel dazu beitragen, dass Vorfällen von Sexismus, Rassismus und Homophobie besser begegnet wird, sodass Betroffene schnell Hilfe und Unterstützung bekommen und Vorfälle konsequent aufgeklärt und geahndet werden." Zudem könne Riedel die Mitarbeiter und Führungskräfte aktiv für das Thema Diskriminierung sensibilisieren und gegebenenfalls notwendige strukturelle Verbesserungen anregen.
"Völlig unverständlich" sei daher die Haltung Bremerhavens, keine Feuerwehrbeauftragte zu benötigen, weil es bei der dortigen Feuerwehr keinen Sexismus- und Rassismus-Skandal gegeben hat, kritisiert die Landesfrauenbeauftragte. "Um Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern, ist Präventionsarbeit sehr wichtig."
