Die Mitglieder der Bremer SPD haben sich auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend für einen Landesmindestlohn in Höhe von zwölf Euro ausgesprochen. Laut Beschluss soll seine Höhe so schnell wie möglich stufenweise auf diesen Wert wachsen. Die Sozialdemokraten gaben ihrem Landesvorstand mit auf den Weg, ein entsprechendes Verfahren für die kommende Legislaturperiode im Entwurf des SPD-Zukunftsprogramms 2019-2023 vorzuschlagen, also dem Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2019. Die von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vorab im Gespräch mit dem WESER-KURIER geforderten 10,80 Euro sollen dabei den verbindlichen Einstieg für die Erhöhung bilden.
„Die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 9,35 Euro bis Anfang 2020 springt zu kurz“, sagte Sieling auch in seiner Rede auf dem Landesparteitag. „In vielen Städten sind die Lebenshaltungskosten mittlerweile so hoch, dass man es so nicht schaffen wird, ohne staatliche Unterstützung auszukommen.“
Den Linken geht der Vorstoß der SPD nicht weit genug: Sie wollen mit 12,63 Euro einen deutlich höheren Wert im Bürgerschaftswahlkampf fordern. Dieser Wert ist auf Bundesebene errechnet worden, um nicht unter die Armutsgrenze zu rutschen. Die Bremer Linken wollen ihn nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Claudia Bernhard in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Die vom Bürgermeister vorgeschlagenen 10,80 Euro bewertet sie als „sehr zaghaften“ Schritt. Generell begrüßt Bernhard, dass die SPD bereit ist, den Landesmindestlohn vom bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn zu entkoppeln. Sie hofft, dass der Vorstoß auch nach der Wahl Bestand hat. „Es ist offensichtlich, dass sich die SPD nach den schlechten Umfragewerten bewegen und ihre Klientel bedienen muss“, sagt Bernhard.
Auf Ablehnung stoßen die Vorschläge von Sieling und der SPD bei den Liberalen und den Christdemokraten, aber auch bei Robert Bücking von den Grünen, dem Koalitionspartner der SPD. Er sieht in dem Vorstoß „eine kleine Verbeugung nach links.“ Richtig sei natürlich, dass es in den untersten Lohngruppen extrem knapp zugehe. Aber: „Den Wählern so einen Bären aufzubinden, dass es möglich ist, mit einem Fingerschnippen einen solchen Sprung zu machen, das verschlägt einem den Atem“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Bücking rechnet vor, dass das Arbeitgeberbrutto bei einem Sprung von 8,84 auf zwölf Euro bei einer Vollzeitstelle um 600 Euro steigen würde. „Das wird sich kein Reinigungsunternehmen oder Handwerkerbetrieb leisten können.“ Bücking will stattdessen untere Lohngruppen bei Sozialabgaben und Steuern entlasten.
FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner hält den Landesmindestlohn als Insellösung generell für „blödsinnig“. „Damit haben wir ein Bürokratiemonster erschaffen, das den Unternehmen doppelte Arbeit macht“, sagt sie. Sie stehe hinter dem bundesweiten Mindestlohn. Dass Tariflöhne von den Sozialpartnern – also Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern – verabredet würden, habe sich bewährt. „So kann festgelegt werden, was für die jeweilige Branche die richtige Höhe ist.“
Für den CDU-Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek ist der Vorstoß der SPD „Wahlkampfgetöse“. Bei einem höheren Landesmindestlohn bestehe die Gefahr, dass bestimmte Arbeit nicht mehr nachgefragt werde. Zudem befürchtet er, dass die Sozialdemokraten es nicht beim Landesmindestlohn für den Öffentlichen Dienst, für Unternehmen unter kommunalem Einfluss und Firmen, die im Auftrag der Stadt Dienstleistungen erbringen, belassen werden. Auch Kastendiek verweist auf die Vorteile des bundesweiten Mindestlohns und der Tarifautonomie, also das Recht der Sozialpartner, ohne Einmischung durch den Staat Tarifverträge auszuhandeln.
Im Gespräch mit dem WESER-KURIER hatte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vor dem Parteitag seinen Unmut über das aktuelle Niveau von 8,84 Euro beim bundesweiten Mindestlohns geäußert. „Damit bin ich absolut nicht zufrieden“, sagte er. Der Bremer Landesmindestlohn ist derzeit an den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt.
