Können in bestimmten Straßenabschnitten 1,50 Meter nutzbare Gehwegbreite reichen, wenn das Parken in den Wohnquartieren neu geordnet wird? Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat diese Frage in seinem Positionspapier für Lösungen im Modellquartier Alt-Findorff bejaht. Ganz anders sieht das der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein. In einer förmlichen "Stellungnahme zur geplanten Neuordnung des Parkens in den Quartieren" pocht er auf eine "barrierefreie Gestaltung öffentlicher Wege, Straßen und Verkehrsanlagen".
Laut Frankenstein benennt die Straßenverkehrsordnung zwar keine konkreten Maße, die für eine barrierefreie Nutzung von Gehwegen durch Behinderte gelten. Solche Vorgaben lassen sich aus seiner Sicht aber aus anderen Rechtsnormen herleiten. Beispielhaft nennt Frankenstein die UN-Behindertenrechtskonvention, das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz und die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (Rast).
In der Kombination dieser und weiterer Vorschriften ergebe sich, "dass eine nutzbare Mindestbreite von Gehwegen von 1,80 Meter den Anforderungen für eine barrierefreie Teilhabe von behinderten Menschen im Verkehrsraum nach dem derzeitigen Stand der Technik entspricht". Nur so sei beispielsweise ein sicherer Begegnungsverkehr von Fußgängern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrern möglich. Die angestrebte Neuordnung des Parkens in den Quartieren sei insofern eine Chance, der Barrierefreiheit im Straßenraum Geltung zu verschaffen.
