Export über die Häfen

Bremens Zwickmühle mit dem Plastikmüll

Bremen exportiert im Bundesländervergleich viel Plastikmüll. Die Hauptabnehmer sind vor allem asiatische Schwellenländer, bei denen häufig fraglich ist, ob der Müll dort angemessen wiederverwertet wird.
10.08.2020, 05:00
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Bremens Zwickmühle mit dem Plastikmüll
Von Felix Wendler
Bremens Zwickmühle mit dem Plastikmüll

Wegen der Seehäfen nimmt Bremen eine wichtige Stellung als Exportstandort für Plastikmüll ein.

Martin Schutt /dpa

41.607 Tonnen Plastikmüll hat das Land Bremen im Jahr 2019 ins Ausland exportiert. In Relation zur Einwohnerzahl liegt Bremen damit im Vergleich der Bundesländer an zweiter Stelle hinter Schleswig-Holstein. In absoluten Zahlen belegt das kleinste Bundesland den sechsten Platz im Ranking; der Nachbar Niedersachsen reiht sich mit etwa 150.000 Tonnen an dritter Position ein.

Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt auf Anfrage des WESER-KURIER zur Verfügung gestellt hat. Dass Bremen als Exportstandort für Plastikmüll eine wichtige Stellung einnimmt, liegt vor allem an den Seehäfen. Von dort aus werden nicht nur eigene, sondern auch Abfälle aus anderen Bundesländern und Staaten ins Ausland exportiert, heißt es seitens des für die Abfallverwertung zuständigen Bremer Umweltressorts.

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Die Zahlen zeigen auch: Die Gesamtmenge exportierter Kunststoffabfälle aus Bremen ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Der Grund dafür liegt fast ausschließlich in einem strikten Importverbot für viele Abfälle, das China Anfang 2018 erlassen hat. Zuvor war China mit teils mehr als 100.000 Tonnen jährlich der Hauptabnehmer für Bremer Plastikmüll.

Wenig verändert hat das Verbot an der Richtung, in die der Müll transportiert wird: Bremen exportiert nach wie vor besonders stark in Entwicklungs- und Schwellenländer. Während die niedersächsischen Exporte am häufigsten in Richtung Niederlande gehen, tritt der Bremer Plastikmüll in den meisten Fällen eine weite Reise an. Die Hauptabnehmer liegen allesamt in Asien: Indien, Indonesien, Hongkong, aber vor allem Malaysia. Insbesondere Malaysia war in den vergangenen Jahren wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil das Land die aus westlichen Industriestaaten importierten Müllmassen nicht mehr angemessen verwerten konnte und daraufhin viele illegale Deponien entstanden sind.

Exportregeln für Plastikmüll weiter verschärfen

Das Umweltressort positioniert sich bei diesem Thema deutlich: Bremen unterstütze einen Vorstoß aus Niedersachsen im Bundesrat, die Exportregeln für Plastikmüll weiter zu verschärfen, teilt Behördensprecher Jens Tittmann mit. „Es ist eine ökologische Katastrophe, wenn unser Müll um die halbe Welt schippert“, ließ sich die zuständige Senatorin Maike Schaefer (Grüne) im Mai zitieren. Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) dagegen stellt auf ihrer Webseite in einem wohlwollenden Bericht einen pakistanischen Unternehmer vor, der sich 2018 in Bremen angesiedelt hat, um Plastikmüll in sein Heimatland zu exportieren. Diese Ansiedlung ist auch in den Zahlen erkennbar: Im Verlauf der vergangenen beiden Jahre ist der Export nach Pakistan von Kleinstmengen auf 825 Tonnen gestiegen.

Maike Schaefer sitzt im Aufsichtsrat der WFB. Auf einen möglichen Widerspruch angesprochen, teilt ihr Sprecher Jens Tittmann mit, dass weder der Unternehmer noch die Firma dem Umweltressort bekannt seien. Der Export sei in dieser Form rechtlich möglich, entspreche aber nicht den politischen Vorstellungen der Ressort-Spitze. Der WFB-Aufsichtsrat dürfe nicht in das operative Geschäft eingreifen.

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Die Überwachung und die Kontrolle von Müllexporten unterliegen ebenfalls dem Umweltressort. Der Zoll wirke bei den Kontrollen lediglich mit, teilt ein Sprecher des Hauptzollamtes Bremen mit. „Die in Bremen ansässigen Firmen werden von den Behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten systematisch und regelmäßig überwacht“, sagt Tittmann.

Eine Übersicht, über welche Wege und in welcher Frequenz Plastikmüll aus Bremen ins Ausland exportiert wird, habe das Umweltressort nicht. Eine Genehmigung von Exporten sei nicht notwendig, sofern die Abfälle im entsprechenden Zielland verwertet werden. Die Behörde kontrolliere bei Hinweisen vom Zoll und anderen Kontrollbehörden, wenn diese einen Verdacht auf illegale Exporte hätten. So komme es zum Beispiel vor, dass in den Papieren angegebene Verwertungsanlagen nicht existierten oder die Abfälle stark verschmutzt seien.

17 Verstöße in fünf Jahren

Im Zusammenhang mit Exporten von Kunststoffabfällen hätten die Kontrolleure in den vergangenen fünf Jahren 17 Verstöße festgestellt. Wie viele Kontrollen es im gleichen Zeitraum gegeben hat, konnte das Umweltressort nicht angeben. Es habe im Jahr 2019 zwei ganztägige Straßenkontrollen gegeben, die unabhängig von der Abfallart durchgeführt worden seien.

Behördensprecher Jens Tittmann verweist auf den Abfallkontrollplan für das Land Bremen, der öffentlich einsehbar ist – konkrete Zahlen sind dort nicht enthalten. Der Kontrollplan macht keinen Hehl daraus, dass beim Müllexport vermutlich ein Dunkelfeld existiert. Dort heißt es: „Es ist davon auszugehen, dass eine un­bekannte Zahl illegaler Verbringungen stattfindet.“

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