- Um welche Straftaten geht es?
- Wie setzt sich die Schadenssumme zusammen?
- Welche größeren Fälle stechen hervor?
- Wie hoch ist die Aufklärungsquote?
- Was weiß man über die Täter?
- Welche neuen Entwicklungen gibt es?
- Wie will Bremen aufrüsten?
Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität haben sich im Land Bremen innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt. Waren es 2020 noch 806 erfasste Fälle, erhöhte sich die Anzahl danach kontinuierlich und lag im Jahr 2023 bei 1430. Die jährliche Schadenssumme ist im gleichen Zeitraum von rund 13,6 Millionen auf 31,8 Millionen Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bremer Senats auf Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor.
Um welche Straftaten geht es?
Allen voran um Betrugsdelikte, von denen im Jahr 2023 laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 901 Fälle erfasst wurden. Weitere Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind zum Beispiel Insolvenzvergehen oder Betrug und Untreue bei Kapitalanlagen. Im Land Bremen am zweithäufigsten vertreten waren Straftaten im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen – die Zahl der Fälle hat sich laut PKS seit 2020 von 20 auf 111 mehr als verfünffacht.
Wie setzt sich die Schadenssumme zusammen?
Insolvenzstraftaten nehmen der Antwort zufolge den größten Anteil an der Gesamtsumme ein. Fast 16 Millionen Euro Schaden haben die 41 erfassten Fälle im Jahr 2023 demnach verursacht. Aus den Betrugsdelikten ergibt sich ein Schaden von etwa elf Millionen Euro.
Der Senat weist darauf hin, dass in der Kriminalstatistik nicht für alle Straftaten die Schadenssumme erfasst wird. Insgesamt, heißt es weiter, wurde 2023 im Land Bremen „mehr als die Hälfte der erfassten monetären Schäden durch Straftaten der Wirtschaftskriminalität (53,9 %) verursacht“. Zurückgeholt werden kann das Geld in den wenigsten Fällen – 2022 wurden laut Antwort etwa 230.000 Euro „vorläufig gesichert“, für 2023 lägen noch keine Daten vor.
Welche größeren Fälle stechen hervor?
Auf Nachfrage der CDU nennt der Senat drei Fälle, in denen die Ermittlungen jedoch noch andauerten. Hervorzuheben sei das Verfahren gegen die Vorstände der Greensill Bank AG, in dem sich die Schadenshöhe auf etwa zwei Milliarden Euro belaufe. Das Kreditinstitut mit Sitz in Bremen war 2021 insolvent gegangen. Ein zweiter bekannter Name ist die Convivo-Gruppe: Anfang 2023 hatte die Holding des bundesweit aktiven Bremer Pflegekonzerns Insolvenz angemeldet. Laut Senatsantwort geht es in dem Wirtschaftsstrafverfahren um „einen Schaden im mittleren zweistelligen Millionenbereich“. Zudem sei bei der Staatsanwaltschaft Bremen „ein Steuerstrafverfahren anhängig, in dem sich der mögliche Hinterziehungsschaden im dreistelligen Millionenbereich bewegen könnte und damit ebenfalls eine herausragende Bedeutung hat“, heißt es weiter.
Wie hoch ist die Aufklärungsquote?
Weniger als die Hälfte der Fälle von Wirtschaftskriminalität konnte im Jahr 2023 aufgeklärt werden. Die Entwicklung ist auch in dieser Hinsicht negativ, weil die Aufklärungsquote laut Antwort 2020 noch bei 61 Prozent gelegen hatte. Als Grund für diese Entwicklung nennt der Senat eine wachsende Anzahl von Fällen „der Massendelikte Warenkreditbetrug und Computerbetrug“. Dabei stehlen oder erwerben die Täter zum Beispiel Kreditkarteninformationen. „Die Aufklärung solcher Massendelikte stellt grundsätzlich aufgrund zumeist nur geringer Ermittlungsansätze eine besondere Herausforderung dar“, heißt es. Hohe Aufklärungsquoten gibt es bei Insolvenzstraftaten, beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen sowie bei Straftaten im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen.
Was weiß man über die Täter?
Der Auswertung zufolge sind etwa drei von vier Tatverdächtigen männlich. Stark vertreten ist demnach der Altersbereich zwischen 30 und 50, rund ein Drittel der Tatverdächtigen ist nicht deutscher Herkunft.
Welche neuen Entwicklungen gibt es?
Ein aktuelles Phänomen sei der Anlagebetrug auf Online-Plattformen, erklärt der Senat. Insbesondere private Anleger würden über das Internet angeworben, in vermeintlich profitable Finanzprodukte zu investieren. „Ein Investment führt hier ausnahmslos zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals“, heißt es. Für Ermittler herausfordernd sei auch der über Callcenter im Ausland gesteuerte Anlagebetrug.
Wie will Bremen aufrüsten?
Ein „deutlicher Nachbesserungsbedarf“ wird in der IT-Forensik gesehen. Gerade Großverfahren machten es erforderlich, sehr viele Daten sicherzustellen und auszuwerten. Eine technische Verbesserung bringt der Beitritt der Polizei Bremen zu einem Verbundnetzwerk der IT-Forensik. Parallel werde die Personalsuche vorangetrieben. Ziel sei es, Fachkräfte zur Bewerbung zu motivieren.
