Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Bündnis Deutschland hat die Bremische Bürgerschaft am Dienstag eine Erhöhung der Abfallgebühren beschlossen. Vom 1. Januar an steigen diese durchschnittlich um 6,7 Prozent. Laut einer Beispielrechnung des Umweltressorts muss ein Vier-Personen-Haushalt pro Jahr 13,66 Euro mehr zahlen, bei zwei Personen sind es demnach 9,52 Euro mehr. Schon vor zwei Jahren hatte die Bürgerschaft eine Gebührenerhöhung verabschiedet.
"Aktuell kommen viele verschiedene Kostensteigerungen zusammen", argumentierte Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne). Neben höheren Löhnen, gestiegenen Dieselpreisen und der allgemeinen Inflation ist es insbesondere eine neue CO2-Abgabe, die sich auf die Kalkulation für die kommenden Jahre niederschlägt. Bisher war die Abfallentsorgung vom Emissionshandel ausgenommen, im kommenden Jahr schlägt die CO2-Bepreisung mit 1,8 Millionen Euro zu Buche. Laut Umweltressort sind die höheren Gebühren zu 40 Prozent auf diese Neuerung zurückzuführen.
"Es sind schwierige Zeiten, eigentlich ist Entlastung das Gebot der Stunde", kritisierte Oppositionspolitiker Martin Michalik (CDU). Mit der erneuten Erhöhung sei die von mehreren Senatoren versprochene Gebührenstabilität nicht eingehalten worden. SPD-Politiker Arno Gottschalk bezeichnete die Anhebung angesichts der allgemeinen Inflation hingegen als moderat und vertretbar.
