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In der Vahr Aktenfund in Sozialzentrum: Mögliche Schäden weiter unklar

Das Sozialressort legt erste Berichte zu den unbearbeiteten Akten im Sozialzentrum vor. Demnach ist ein Großteil einfach nur nicht ordentlich archiviert. Finanzielle Schäden sind dennoch weiterhin denkbar.
09.03.2023, 21:28 Uhr
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Aktenfund in Sozialzentrum: Mögliche Schäden weiter unklar
Von Timo Thalmann

Ein größerer Teil der nicht abschließend bearbeiteten Akten, die im Sozialzentrum in der Vahr angefallen sind, stammen aus der Zeit von vor dem ersten Juli 2017. Sie wurden offenbar nicht ordentlich archiviert. Das ergab eine erste Sichtung von rund 600 Akten durch die Innenrevision der Sozialsenatorin, die an diesem Donnerstag der städtischen Sozialdeputation zum zweiten Mal zu dem Aktenfund in der Vahr berichtet hat. Laut Rolf-Dieter von Bargen, Chef der Innenrevision, geht er auch bei weiteren rund 1700 der aufgefunden 3000 ungeklärten Aktenvorgänge davon aus, dass es sich um längst eingestellte oder gar nicht erst bewilligten Unterhaltsvorschuss-Zahlungen für Alleinerziehende handelt. "Den Akten fehlt im Grund allein die offizielle Anweisung, sie zu schließen."

Bei den verbleibenden rund 1300 Fallakten sowie mehreren Dutzend Ordnern mit unbearbeiteter Post ist der Inhalt bislang unklar. Vielfach handelt es sich wohl um Rechnungen und Kostenerstattungen, die Träger der Jugendhilfe betreffen. Stichproben ergaben, dass darunter auch längst beglichene Rechnungen sind. Ob durch fehlende genaue Prüfungen von Abschlagszahlungen – sogenannte Spitzabrechnungen – Schäden für die Stadt Bremen entstanden sind, ist derzeit wegen der schieren Menge der zu untersuchenden Fälle ebenfalls offen.

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Die Innenrevision prüft derzeit, ob zusätzliche Fachkräfte zur Aufarbeitung der Akten notwendig sind. Die Papiere sollen laut Sozialbehörde nach Priorität gestaffelt nachgearbeitet werden, sodass mögliche Verjährungen von Rückforderungen vermieden werden. Die CDU-Fraktion hatte zu dem Vorgang einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der die Sozialdeputation fast zwei Stunden lang beschäftigte. Unter anderem verlangte sie eine genaue Chronologie des Aktenfundes.

Der beginnt im September 2022 mit der ersten Überlastungsanzeige eines Mitarbeiters. Dem folgen unmittelbar zwei weitere Mitteilungen von Beschäftigten, dass sie ihren Fallbestände nicht mehr angemessen aufgearbeitet bekommen. Weil es im Sozialzentrum in der Vahr in den kommenden Monaten nicht gelingt, die Probleme aus eigener Kraft zu lösen, rückt schließlich externe Hilfe in Form von Mitarbeitern aus anderen Sozialzentren an. Das wurde am 9. Januar dieses Jahres mit Unterstützung von Staatsrat Jan Fries entschieden.

Die Helfer vermelden schließlich den enormen Umfang des Rückstandes als "Aktenfund" am 7. Februar an die senatorische Behörde. Am 9. Februar beauftragt Fries die Innenrevision damit, die Akten zu sichten und informiert erstmals die Sozialdeputation, die nach seinen Worten weiterhin kontinuierlich auf dem Laufenden gehalten werde. Timon Grönert, Leiter des Jugendamtes, sagte in der Sitzung an, dass neben Personalmängel auch der Ehrgeiz von Mitarbeitern des Sozialzentrums, viele fachliche Fragen eigenständig mit hoher Gründlichkeit und entsprechendem Zeitbedarf zu klären, eine mutmaßliche Ursache des Bearbeitungsstaus ist.

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