Sozialdeputation Aktenfund in Bremer Sozialzentrum: CDU beantragt Sondersitzung

Wegen des überraschenden Funds einer vierstelligen Zahl unsortierter und unbearbeiteter Akten im Sozialzentrum in der Vahr hat die CDU eine Sondersitzung der Sozialdeputation in der kommenden Woche beantragt. Regulär wird das Gremium am 9. März wieder tagen. Für dieses Datum hat die Sozialbehörde bislang ihren Bericht zu dem Vorfall angekündigt.

Den will die CDU jetzt früher hören. "Senatorin Anja Stahmann muss der Sozial-Deputation den Sachstand der Ermittlungen der Innenrevision vorstellen. Zudem muss die Leitung der Innenrevision anwesend sein und befragt werden können", fordert Sandra Ahrens, jugendpolitische Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion.

Die Wahrscheinlichkeit sei nicht gering, dass Betroffenen ein Schaden entstanden sei, weil es sich nach einer ersten Sichtung um Unterlagen handele, bei denen es um Zuschüsse und Zahlungen der Jugendhilfe an Anspruchsberechtigte gehe. Daher stelle sich auch die Frage nach disziplinarrechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen.

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Etwa 4000 unsortierte Akten aus dem Bereich der Jugendhilfe sind in Umzugskartons in einem Stadtteil-Sozialzentrum gefunden worden. Derzeit sichtet das Sozialamt die Papiere und prüft mögliche Folgen.

Auch Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft erwartet eine "umgehende Aufarbeitung des unglaublichen Falles." Er mutmaßt über "hunderte unbearbeitete Vorgänge im Sozialzentrum" und erwartet von der Sozialsenatorin einen Zeit- und Maßnahmenplan, um die Aktenberge abzubauen. "Dringend benötigte Hilfen dürfen nicht länger verzögert werden", sagt Buhlert. Prioritär seien dabei Hilfen für Kinder und Jugendliche zu bearbeiten, parallel müsse außerdem sichergestellt werden, dass sich kinder- und jugendgefährdende Szenarien nicht verlängern. "Das muss uns in höchste Alarmbereitschaft versetzen.“

Die Vorwürfe weist Bernd Schneider als Sprecher des Sozialressorts zurück. Wenn Zahlungen ausgeblieben seien, meldeten sich die Betroffenen gewöhnlich beim Amt. "Falls dann Akten oder Unterlagen fehlen, wird der Vorgang neu angelegt, um berechtigten Ansprüchen zeitnah nachzukommen." Gleichwohl werde die Behörde den Fund gründlich aufarbeiten.

Aus Sicht von Ahrens muss dabei auch geprüft werden, ob möglicherweise ein
strukturelles Problem vorliegt, etwa durch personelle Unterbesetzung oder
Organisationsversagen in Arbeitsbereichen auch der anderen fünf Sozialzentren.