Wenn es allein nach Innensenator Ulrich Mäurer und seiner SPD ginge, dürften die Ordnungskräfte am Hauptbahnhof und im Umfeld längst härter durchgreifen als bisher. Mäurer hätte es gern gesehen, wenn das Ortsgesetz geändert worden wäre, damit die Polizei schneller gegen Alkohol- und Drogensüchtige vorgehen kann, die Passanten belästigen.
Bei diesem Plan hatte Mäurer die Rechnung aber ohne den Koalitionspartner Die Linke gemacht. „Mit uns wird es das nicht geben“, hatte Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken, im vergangenen Herbst erklärt, als Mäurer seinen Plan erstmals durch den Senat bringen wollte. Für ihre Partei sei diese Herangehensweise zu einseitig. „Zentral ist für uns, dass auch die Belange der Wohnungslosen Beachtung finden“, hatte Leonidakis Anfang des Jahres dem WESER-KURIER gesagt, kurz bevor es der sogenannte „Aktionsplan Hauptbahnhof“ mit Verspätung doch noch durch den Senat geschafft hatte.
Die Handschrift der Linken wird im Aktionsplan seitdem deutlich. So sollten am Montag beim Großeinsatz aufklärende Gespräche über Hilfsangebote ausdrücklich Teil der Vorgehensweise der Einsatzkräfte sein. „Wir brauchen Lösungen, die die Probleme an der Wurzel angehen und nicht nur das Symptom bekämpfen, dass sich suchtkranke und obdachlose Menschen am Hauptbahnhof oder in den Wallanlagen aufhalten“, hatte Leonidakis schon früh im Jahr gesagt.
Strengere Regeln und ein konsequenteres Vorgehen hatte sich die Opposition gewünscht. Die FDP kritisierte den Aktionsplan als „wildes Sammelsurium“ von Maßnahmen. Die CDU war noch einen Schritt weiter gegangen und hatte Ende des vergangenen Jahres gefordert, ein Alkoholverbot rund um den Bahnhof einzuführen. Demnach hätten nur noch die Gaststätten vor Ort Alkohol ausschenken dürfen. Ausnahmsweise wäre nur zu bestimmten Anlässen wie dem Freimarkt, der Osterwiese oder dem Weihnachtsmarkt das Trinken in diesem Bereich der Stadt erlaubt gewesen. Ende März scheiterte die CDU jedoch in der Stadtbürgerschaft mit ihrem Antrag an der Mehrheit der rot-grün-roten Koalition.
