Nach neuen Zahlen Wie die Bremer Parteien der Altersarmut begegnen wollen

Die Zunahme der Altersarmut in Bremen verlangt nach politischen Gegenmaßnahmen – wie die aussehen müssten, dazu haben die Parteien allerdings sehr unterschiedliche Ansichten. Das zeigt das Echo auf einen Bericht des WESER-KURIER über ein Senatspapier zur materiellen Lage der Senioren im Bundesland. Zentrale Botschaft war der Anstieg der Armutsquote bei den Über-65-Jährigen auf 24,3 Prozent zum Jahresende 2023.

"Das ist entwürdigend und wirft ein Schlaglicht auf eine Gesellschaft, die es nicht ausreichend hinbekommt, Menschen nach einem langen Erwerbsleben einen armutsfreien Lebensabend in Würde zu ermöglichen", urteilt Sofia Leonidakis, Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft. Um den Negativtrend zu brechen, schlägt sie einen Katalog an Maßnahmen vor, unter anderem einen höheren und armutsfesten Mindestlohn, der bei 15 Euro liegen müsse. In die gesetzliche Rentenversicherung müssten zudem Beamte und Selbstständige einbezogen werden. Der Eigenanteil bei der Pflege sei zu streichen.

Die CDU sieht in der "Untätigkeit des Senats" eine der Ursachen der Misere. Denn während bundesweit 19,6 Prozent der Rentner als armutsgefährdet gelten, liege Bremen mit 24,3 Prozent weit darüber. Die bisherigen Strategien gegen Armut – nicht nur unter Senioren – seien wirkungslos, einzelne Maßnahmen der Sozialsenatorin nicht sinnvoll aufeinander abgestimmt. "Dazu warten wir noch immer auf die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte staatsräteübergreifende Arbeitsgruppe zur ,Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut', die sich ernsthaft mit der Armutsbekämpfung in Bremen auseinandersetzen wollte", sagt die CDU-Sozialpolitikerin Sigrid Grönert.

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Für die FDP ist das Rekordniveau der Altersarmut in Bremen Anlass, eine "Rentenrevolution" zu fordern. Nach den Vorstellungen des Bundestagsabgeordneten Volker Redder muss das bestehende System der Altersrente auf eine breitere Basis gestellt werden. Ihm und seiner Partei schwebt ein "Altersvorsorgedepot" vor, das es den Menschen ermöglicht, selbstständig vorzusorgen. Staatliche Förderung und Zulagen für Personen mit geringem Einkommen würden laut Redder dafür sorgen, "dass niemand zurückbleibt". Außerdem fordert die FDP die Einführung einer Aktienrente, die einen Teil der gesetzlichen Rente durch Kapitalmarktanlagen absichert. Dieses Modell sorge dafür, "dass auch künftige Generationen noch auf eine auskömmliche Rente bauen können."