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Bremer Verkehrsbehörde Entscheidung über A27-Ausbau erst nach der Wahl

Ein möglicher Ausbau der Autobahn 27 zwischen Bremer Kreuz und Überseestadt ist innerhalb der rot-grün-roten Koalition umstritten. Gegenüber dem Bund will sich Bremen erst nach der Wahl positionieren.
09.05.2023, 05:00 Uhr
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Entscheidung über A27-Ausbau erst nach der Wahl
Von Jürgen Theiner

Das Bremer Verkehrsressort will sich erst nach der Bürgerschaftswahl am 14. Mai festlegen, ob es einem möglichen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 27 zwischen Bremer Kreuz und Abfahrt Überseestadt zustimmt oder nicht. Die Behörde von Senatorin Maike Schaefer (Grüne) hat beim Bundesverkehrsministerium eine Fristverlängerung für eine entsprechende Erklärung bis zum 25. Mai erbeten. Das hat die Behörde am Montag auf Anfrage des WESER-KURIER mitgeteilt.

Das Thema einer Verbreiterung des genannten Streckenabschnitts steht schon seit einigen Jahren im Raum. Neue Aktualität erlangte es kürzlich durch den Grundsatzbeschluss der Bundesregierung für ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im vorhandenen Autobahnnetz. Eine entsprechende Liste aus dem Verkehrsministerium umfasst 144 Projekte. Die Länder wurden aufgefordert, bis Ende April nach Berlin zu melden, ob sie an den ihr jeweiliges Gebiet betreffenden Vorhaben festhalten. Bremen ließ diese Frist zunächst – wie einige andere Bundesländer auch – verstreichen.

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Von Maike Schaefer gab es in den vergangenen Tagen zu dem Thema Unterschiedliches zu hören. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der Bundesumweltministerin sprach sie sich gegen einen Ausbau der Autobahn aus. "Maike Schaefer legt sich beim Besuch von Steffi Lemke fest: Es wird kein Einvernehmen zum Ausbau der A27 geben", twitterte ihr persönlicher Referent Jasper Meya. Am Montag hörte sich das nicht mehr so kategorisch an. "Wir sehen einen Ausbau des A27-Engpasses kritisch und müssen den tatsächlichen Bedarf genau überprüfen", teilte Schaefer schriftlich mit. Zunächst gelte es zu klären, ob die früheren Annahmen eines deutlich steigenden Hafenumschlags in Bremerhaven noch Bestand haben. Die vorliegenden Daten seien "nicht mehr aktuell". Priorität müsse der Ausbau der Eisenbahnverbindung nach Bremerhaven haben.

Die SPD teilt die Vorbehalte gegen das Projekt A27 nicht. "Wir haben ein Interesse daran, dass das kommt", sagte Fraktionschef Mustafa Güngör auf Anfrage. Bremen investiere mittelfristig rund 500 Millionen Euro in die Sanierung der Stromkaje in Bremerhaven, der Hafenentwicklungsplan gehe von mehr Umschlag aus. Insofern sei es nur folgerichtig, die Hinterlandanbindung auch auf der Straße zu verbessern.

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