In eine Vitrine wird sich Maike Schaefer den Preis wohl eher nicht stellen: Der Zusammenschluss Bremer Bürgerinitiativen hat die grüne Senatorin am Sonnabend mit dem "Bremer Betonklotz" ausgezeichnet. Der erstmals verliehene Spottpreis soll Institutionen oder Menschen würdigen, die sich "betonhart" gegen Bürgeranliegen "einbunkern". Insgesamt neun Anwärter waren nominiert, darunter die Baudeputation, der Petitionsausschuss und die gesamte Stadtbürgerschaft.
In seiner "Laudatio" erklärte Ingo Kramer, Koordinator des Zusammenschlusses Bremer Bürgerinitiativen, die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) habe die Betonklotz-Kriterien "hervorragend" erfüllt. Als Beispiele nannte Kramer "einen Haufen unsinniger Verkehrsprojekte", die "Verwirklichung überdimensionierter Bauprojekte" sowie "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit durch Desinformation".
Sarkastisch würdigte Kramer Schaefers Verdienste um die Bürgerbeteiligung. "Dank Maike Schaefer können wir darauf in Bremen gut verzichten." Zu Recht habe sie das "unverschämte Ansinnen" auf Durchführung eines Volksentscheids zum Hochwasserschutz mit Platanen in die Schranken gewiesen. "Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk darüber abstimmt", sagte Kramer und riet ihr frei nach Bertolt Brecht, das Volk aufzulösen und sich ein anderes zu wählen. Sein Fazit: "Kein Baum in Bremen ist vor ihr sicher."
Schaefer verteidige nicht nur "erfolgreich die investorengesteuerte Stadtentwicklung". Auch das Einfordern von Transparenz stoße bei ihr "auf eine Betonwand". Das Informationsfreiheitsgesetz sei "nur für das Schaufenster gedacht". Gebe ihre Behörde doch mal Dokumente heraus, seien sie unvollständig oder "zur Unkenntlichkeit geschwärzt".
Mit Blick auf die Kandidatenauswahl erklärte Kramer, sämtliche 17 Bürgerinitiativen und der Bürgerverein im Zusammenschluss hätten Vorschläge gesammelt und auf mehreren Sitzungen diskutiert. Am Ende sei die Entscheidung für Schaefer einstimmig gefallen. Ob der Betonklotz noch mal verliehen werden soll, steht noch nicht fest.
Eine Preisübergabe fand auf dem Präsident-Kennedy-Platz nicht statt. Wie Gunnar Christiansen, Sprecher der Bürgerinitiative "Platanen am Deich", feststellte, war die "würdige Preisträgerin" nicht zu sehen. Auch der anwesende grüne Bürgerschaftsabgeordnete Robert Bücking machte keinerlei Anstalten, den Preis stellvertretend entgegenzunehmen. Kramer will daher nach eigenem Bekunden versuchen, den 1,5 Kilogramm schweren Betonklotz "bei passender Gelegenheit" zu überreichen.
