Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen haben an diesem Freitag erstmals Gelegenheit, mehr über die Hintergründe des Verkaufs der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) zu erfahren.
Am Nachmittag kommt der Controlling-Ausschuss für die städtischen Unternehmensbeteiligungen zusammen, den die Bürgerschaft erst im Juni eingerichtet hatte – nicht zuletzt als Reaktion auf die Krise der BLB, die schon länger schwelte, aber erst im April mit voller Wucht über die Politik hereingebrochen war. Mithilfe des Ausschusses wollen die Parlamentarier künftig besser über die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen wie der Gewoba, der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft und der Flughafengesellschaft im Bilde sein.
Im Mittelpunkt der Sitzung wird eine Befragung von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) stehen, die für den Senat die Verhandlungen über den Verkauf des 41-prozentigen Bremer BLB-Anteils an die NordLB geführt hatte. „Außerdem interessiert uns, wie es jetzt weitergeht“, sagt der Ausschussvorsitzende Arno Gottschalk (SPD). Denn die Komplettübernahme der BLB durch die NordLB ist zwar beschlossene Sache, doch ein Vertragstext existiert bisher nicht.
