Es sind Schicksalstage, die der Bremer Landesbank (BLB) bevorstehen. Wieder einmal. Denn: Am Mittwoch werden die Träger der BLB über die Schieflage des Instituts beraten.
Es sind Schicksalstage, die der Bremer Landesbank (BLB) bevorstehen. Wieder einmal. Denn wieder einmal geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des angeschlagenen Instituts. Seit Monaten wird hinter verschlossenen Türen hart darum gerungen, was mit der Bank passieren soll. Nur selten dringt an die Öffentlichkeit, was dort besprochen wird. Stattdessen wird von offizieller Seite auf Anfrage zu Protokoll gegeben, dass man laufende Verhandlungen nicht kommentiere. Doch den handelnden Akteuren läuft nach und nach die Zeit davon: Bis Ende des Jahres muss eine Entscheidung getroffen sein, wie es mit der BLB weitergeht.
Zuletzt hieß es, dass sich Bremen von seinen Anteilen an der Bank trennen will und die NordLB die Bremer Landesbank komplett übernehmen wird. Darum wird es dann wohl auch an diesem Mittwoch gehen, wenn sich die Träger des Instituts treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Neben der Freien Hansestadt Bremen, die aktuell noch 41,2 Prozent hält, sind das der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (knapp vier Prozent) und die Mehrheitseignerin NordLB (54,8 Prozent). Auch der Aufsichtsrat, in dem unter anderem Vertreter der Länder Bremen und Niedersachsen, der NordLB, der Gewerkschaft Verdi sowie des BLB-Betriebsrates sitzen, tagt an diesem Mittwoch.
Kaufpreis von 200 Millionen Euro wäre "ein Desaster"
Auch wenn das sogenannte Up-Streaming – Bremen bringt seine BLB-Anteile in die NordLB ein und bleibt dafür an dem Hannoveraner Institut beteiligt – zumindest noch eine theoretische Option ist, wird es in den Gesprächen wohl vorrangig darum gehen, wie viel Geld die NordLB für die Bremer Landesbank bezahlen muss und in welcher Form diese weitergeführt wird. In den vergangenen Wochen soll ein Kaufpreis von 200 Millionen Euro die Runde gemacht haben.
Sollte es auf einen Wert in dieser Größenordnung hinauslaufen, so wäre dies aus Sicht von Jens Eckhoff, der den Haushalts- und Finanzausschuss in der Bürgerschaft leitet, „ein Desaster für unseren Haushalt, insbesondere aber auch ein politisches Desaster für Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne)“. Das sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Land Bremen hatte 2012 durch die Umwandlung seiner stillen Einlagen kreditfinanzierte 480 Millionen Euro in die Landesbank gesteckt.
Der SPD-Politiker Arno Gottschalk hält dagegen, dass man Markt- und Nominalwert unterscheiden müsse: Der Marktwert der Bankanteile habe nach Berechnungen der EU-Kommission vor vier Jahren bei 60 Prozent des Nominalwertes 480 Millionen Euro gelegen. Die umgewandelten Anteile seien gut 290 Millionen Euro wert gewesen.
Verhandlungen am Mittwoch
Auch wenn nun ein Wert von 200 Millionen Euro zirkuliert: Ein abschließendes Wertgutachten liegt für die Bremer Landesbank offenbar noch gar nicht vor. Damit würde eine wichtige Grundlage fehlen, auf deren Basis sich die Träger auf einen Kaufpreis einigen könnten. Doch längst geht es bei den Gesprächen nicht mehr nur um die bloße Summe. Es geht auch darum, in welcher Form die Bremer Landesbank innerhalb der NordLB fortgeführt wird.
Auch hier gibt es verschiedene Szenarien: Denn selbst als hundertprozentige Tochter der NordLB könnte die BLB einen Teil ihrer Selbstständigkeit behalten – etwa, indem sie mit einem eigenen Aufsichts-, Personalrat und Vorstand ausgestattet wird. Ein ähnliches Konstrukt ist in den Reihen der NordLB bereits vorhanden: 2008 hatten die Hannoveraner die Deutsche Hypothekenbank übernommen. Der Immobilienfinanzierer hat einen eigenen Vorstand, im sechsköpfigen Aufsichtsrat sitzen drei Vertreter der NordLB. Der Unterschied zur BLB ist allerdings, dass es in den Geschäftsfeldern der NordLB und der Deutschen Hypothekenbank kaum Überschneidungen gegeben hat.
Erwartet werden für diesen Mittwoch zähe Verhandlungen. Indes mehren sich die Stimmen, die nicht davon ausgehen, dass es an diesem Tag zu einer abschließenden Entscheidung kommt, wie es in Zukunft mit der Bremer Landesbank weitergehen wird.
Wertgutachten steht offenbar noch aus
Dabei könnte ein Signal, das über das hinausgeht, was nach einer Sitzung des BLB-Aufsichtsrats im Juni veröffentlicht wurde, für viel Ruhe sorgen. NordLB-Vorstandschef Gunter Dunkel hatte damals gesagt: „Wir sind uns einig, dass die Bremer Landesbank weiter ein aktives, wertvolles Mitglied der NordLB-Gruppe bleibt und ihre eigene Identität behalten soll.“ Konkrete Details, wie diese Zusammenarbeit aussieht, könnten die Landesbank stabilisieren.
Denn die BLB-Kunden wollen so schnell wie möglich wissen, wie hoch ihr Risiko ist und mit wem sie in Zukunft Geschäfte machen. In der vergangenen Woche hatten Vertreter von Wirtschaftsverbänden sich bereits dahingehend geäußert, dass einige ihrer Mitglieder erwägen, die Bank zu wechseln. Und auch die Bankenaufsicht dürfte immer ungeduldiger werden, je länger die Verhandlungen andauern.
Die Halbjahreszahlen, die die BLB am Donnerstag vorstellen will, werden wohl kaum zu einer Beruhigung der Lage beitragen können. Es ist davon auszugehen, dass diese um einiges schlechter ausfallen als noch zu Beginn des Jahres angekündigt. Wegen der anhaltenden Schifffahrtskrise hatte die europäische Bankenaufsicht die BLB aufgefordert, den Wert ihres Schiffsportfolios um 700 Millionen Euro zu berichtigen. Dieser zusätzliche Kapitalbedarf hatte die Bank in Schieflage gebracht.
