NordLB hat freie Hand beim Stellenabbau Landesbank muss mehr Jobs streichen

Nach der Einigung auf einen Komplettverkauf der Bremer Landesbank an die NordLB hat die Konzernmutter voraussichtlich freie Hand beim geplanten Stellenabbau. Die Gewerkschaft Verdi stellt daher eine Forderung.
02.09.2016, 00:00
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Von Philipp Jaklin, Jürgen Hinrichs und Peter Mlodoch

Nach der Einigung auf einen Komplettverkauf der Bremer Landesbank an die NordLB hat die Konzernmutter voraussichtlich freie Hand beim geplanten Stellenabbau. Die Gewerkschaft Verdi stellt daher eine Forderung.

Die Finanzminister der beiden Bundesländer wiesen dies zurück. „Im Staatsvertrag kann man nur regeln, was die beiden Länder zu verantworten haben“, sagte der niedersächsische Ressortchef Peter-Jürgen Schneider dem WESER-KURIER. „Die künftige Beschäftigungssicherung ist allein Sache der NordLB.“ Angesichts der Schieflage und der hohen Verluste der Bank müssten jetzt „selbstverständlich Synergien genutzt und Kosten gesenkt werden. Ein gewisser Jobabbau ist dabei unvermeidlich“.

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Im Gespräch war bislang, dass mindestens 100 Stellen wegfallen könnten. Die BLB habe ohnehin vorgehabt, 100 Jobs zu streichen, sagte der Verdi-Finanzexperte Westermann. Nun kämen wohl noch einmal hundert dazu. Kündigungen werde es aber wohl gegeben – „da vertraue ich der NordLB, davon ist fest auszugehen“. Stattdessen könnten frei werdende Stellen nicht wieder besetzt oder Lösungen über Vorruhestandsregelungen gefunden werden.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich die Eigner in der Nacht zu Donnerstag auf den Verkauf geeinigt. Bremen erhält für seine 41,2 Prozent an der Landesbank 180 Millionen Euro. Dazu kommen Firmenbeteiligungen der BLB, deren Wert auf 82 Millionen Euro veranschlagt sind – unter anderem am Wohnungskonzern Gewoba. Das Institut solle „als Bank mit eigener Identität, eigenem Namen und eigenem Auftritt erhalten bleiben“, hieß es in einer Erklärung. Der Sitz in Bremen und auch der Standort Oldenburg sollten erhalten bleiben.

CDU spricht von "finanziellem Desaster"

Die CDU sprach von einem „finanziellen Desaster“ für Bremen. Da das Land 2012 seine kreditfinanzierte stille Einlage bei der BLB von 480 Millionen Euro in Anteile umgewandelt habe, verliere Bremen durch das „Abenteuer Landesbank knapp eine Viertelmilliarde Euro“, sagte der CDU-Politiker Jens Eckhoff dem WESER-KURIER. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der Bürgerschaft forderte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dazu auf, ebenso wie zuvor BLB-Chef Stephan-Andreas Kaulvers und Vorstand Heinrich Engelken den Rücktritt einzureichen.

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Linnert bezeichnete den vereinbarten Kaufpreis dagegen als „ordentliches Ergebnis“. Dies reiße „kein neues Loch in den Haushalt“. Die Milliardenrisiken durch faule Schiffskredite der BLB müsse künftig alleine die NordLB tragen. Betrachte man den Zeitraum zwischen 2007 und 2015, habe Bremen trotz Finanzkrise an seiner Landesbank-Beteiligung verdient; das Land habe sein „Geld gut eingesetzt“. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nannte die Einigung mit den Niedersachsen einen „schwierigen, aber verantwortbaren Kompromiss“.

„Für das Selbstverständnis Bremens und die ohnehin dramatische Finanzsituation unseres Bundeslandes ist die für die Landesbank gefundene Lösung ein harter Schlag“, sagte dagegen Lutz Oelsner, der Präsident der Unternehmensverbände. Firmen müssten aber wohl keine Probleme befürchten. „Wir gehen davon aus, dass sich diejenigen Stimmen als richtig erweisen, die für die Finanzbeziehungen der bislang von der BLB betreuten Kunden keine negativen Auswirkungen erwarten.“

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Die Handelskammer sprach sich dafür aus, die BLB-Beteiligungen an Private zu verkaufen, um den finanziellen Schaden für Bremen zumindest etwas zu reduzieren. Ausgerechnet bei der wertvollsten Beteiligung der Landesbank – dem 7,75-Prozent-Anteil an der Gewoba – gibt es jedoch erhebliche Schwierigkeiten. Hier haben die ebenso beteiligten Banken ein Vorkaufsrecht. Es sei daher „keine triviale Transaktion“, diesen Anteil in Bremer Hand zu bekommen, sagte Linnert.

Wie groß die Misere der Landesbank ist, zeigen auch die Halbjahreszahlen. Demnach fiel in den ersten sechs Monaten ein horrendes Minus von 384 Millionen Euro an – der erste Verlust der BLB. Grund dafür ist, dass das Institut wegen seiner faulen Schiffskredite weitere 449 Millionen Euro als Risikopuffer zurücklegen muss.

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