Die geplante Schulbaugesellschaft, die den Bau von Schulen, Kitas und Sporthallen vereinfachen und beschleunigen soll, wird voraussichtlich Anfang November gegründet. Der Senat und der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft müssen zuvor noch die notwendigen Beschlüsse fassen. Zunächst soll eine Pilotgesellschaft mit 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln ausgestattet werden, um erste Projekte anzuschieben.
Weshalb die Neugründung?
In den vergangenen Jahren ist die Schülerzahl stark gestiegen, damit auch der Bedarf an zusätzlichen Unterrichtsräumen. Das Bildungsressort und die städtische Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bremen (IB), in deren Regie der Schulbau bisher lag, kommen nicht hinterher. Weder die Entscheidungsstrukturen noch die finanzielle Ausstattung sind der Aufgabe gewachsen. Nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition soll deshalb eine privatrechtlich verfasste, unternehmerisch agierende Schulbaugesellschaft ins Leben gerufen werden. Angedockt wird sie an das Finanzressort von Senator Björn Fecker (Grüne). Die Gesellschaft soll zukünftig Schulen planen, bauen und schlüsselfertig an die Bildungsbehörde übergeben, die dann als Mieterin auftritt und auch marktübliche Mieten zahlen muss. Eine Subventionierung kommt aus rechtlichen Gründen nicht infrage. Das bedeutet dann allerdings auch, dass im Bildungshaushalt künftig mehr Mittel für Mietzahlungen eingeplant werden müssen.
Was ändert sich in der Praxis?
Nicht nur die Verantwortung und Projektsteuerung liegt künftig in anderen Händen. Durch serielles Bauen und Entwicklung standardisierter Baumodule sollen auch die Kosten nachhaltig reduziert werden. Dass dies zu Konflikten mit Schulleitungen führen kann, die entsprechend ihrer pädagogischen Konzepte individuelle Raumplanungen für notwendig halten, darüber ist sich Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) im Klaren. Angesichts der Kostenentwicklung gebe es jedoch keine vertretbare Alternative.
Welche Projekte stehen an?
Die neue Gesellschaft soll sich an sechs Vorhaben erproben, von denen einige bereits geplant sind und sich zum Teil sogar schon im Bau befinden. Auf diese Weise kann die Gesellschaft gleich nach ihrer Gründung praktische Erfahrungen mit den verschiedenen Projektphasen von Schul- und Kitabauten sammeln. Konkret handelt es sich um die Grundschule Fährer Flur (schon im Bau, Fertigstellung voraussichtlich 2026), den Ersatzbau für die Grundschule Alter Postweg (2026), den Campus Sodenmatt mit Grundschule, Kita und Sporthalle (Ende 2027), den Campus Osterholz am Ehlersdamm mit Grundschule, Kita, Oberschule und Sporthalle (2029), den Campus Hulsberg mit Erweiterungsbauten für die Grundschule Stader Straße und die Oberschule an der Schaumburger Straße plus Sporthalle (2030) und die Oberschule im Blumenthaler Kämmereiquartier, deren Planung gerade erst angelaufen ist.
Wird auch privates Kapital genutzt?
Ob und in welchem Umfang auch private Kapitalgeber bei der Schulbaugesellschaft mit einsteigen können oder sollen, ist nach Darstellung des Finanzsenators noch nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich hält Fecker dies für möglich. Klar sei allerdings, dass eine Mehrheitsbeteiligung bei der öffentlichen Hand liegen müsse. Gegenüber dem WESER-KURIER hatte der Bremer Unternehmer Klaus Meier kürzlich sein Interesse bekundet, sich beim Bau von Schulen zu engagieren. "Es wäre sicher wünschenswert, dass man in Bremen Schulen qualitativer, günstiger und vor allem schneller baut“, sagte der Projektentwickler. „Im Kontext unserer Entwicklungen wären wir im obigen Sinne immer interessiert, weil Schulen Wohnen und Arbeiten besser machen.“ Auch der Zentralelternbeirat (ZEB) sprach sich für die Beteiligung von Investoren an Schulbauten aus.
