Die SPD-Bürgerschaftsfraktion knüpft hohe Erwartungen an die Schulbaugesellschaft, die nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition noch in diesem Jahr gegründet werden soll, um den Bau von Schul- und Kita-Gebäuden zu beschleunigen. "Es gilt, vor die Welle der weiter steigenden Schülerzahlen zu kommen", sagte der Finanzpolitiker Senihad Sator bei der Vorstellung eines Positionspapiers. Ziel müsse es sein, dass von der Beschlussfassung über einen Schulneubau bis zur schlüsselfertigen Übergabe an die Bildungsbehörde nicht mehr als drei Jahre vergehen. In Hamburg, wo man dieses Modell abgeschaut hat, klappt das offenbar bereits.
Neues Modell nach Hamburger Vorbild
Es ist noch gar nicht so lange her, da glaubte die Koalition, eine andere Zauberformel für schnelleren Schulbau gefunden zu haben. Von der öffentlichen Hand kontrollierte Unternehmen wie Brebau und Gewoba, die sich zuvor ausschließlich in der Wohnungswirtschaft betätigt hatten, sollten nun auch Schulen und Kindertagesstätten bauen und anschließend an das Land Bremen vermieten. Das ist vereinzelt auch schon geschehen. Doch dieses Schema taugt offenbar nur bedingt. "Gewoba und Brebau können die schiere Masse nicht bewältigen. Sie haben auch einen anderen unternehmerischen Fokus", so Sators Einschätzung. Außerdem schmälerten die Mietausgaben die finanziellen Spielräume der Bildungsbehörde auf mittlere Sicht.
Nun soll also die Schulbaugesellschaft Tempo in das Baugeschehen bringen. Vom Land mit etwa 300 Millionen Euro Kapital ausgestattet, würde sie den gesamten Planungsvorlauf möglichst komprimiert abwickeln und über Rahmenverträge mit geeigneten Bauunternehmen für eine kurzfristige Umsetzung sorgen. Für Sator und Fraktionschef Mustafa Güngör ist dabei klar, dass auch diverse Rahmenbedingungen verändert werden müssen, damit die Schulbaugesellschaft erfolgreich sein kann. Eines der Stichwörter lautet "serielles Bauen". Nicht mehr jedes Schulgebäude soll individuell entworfen werden, vielmehr könnten standardisierte Bautypen genutzt werden, für die es konzeptionelle Module gibt. Auch die Beteiligungsprozesse, an denen üblicherweise diverse Gremien und die Stadtteilbeiräte mitwirken, müssen aus Sicht der Sozialdemokraten zeitlich gestrafft werden.
Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion könnte für Reibung mit den Grünen sorgen: Die energetischen Standards, die inzwischen auch für Schul- und Kita-Bauten verbindlich sind, gehören aus ihrer Sicht auf den Prüfstand. Konkret: Passivhausnormen für Schulbauten sind aus Sicht der Sozialdemokraten überzogen. Senihad Sator bezieht sich bei dieser Forderung auf die vor zwei Jahren fertiggestellte Oberschule Ohlenhof. In diesem Gebäude, das mit komplexen Lüftungsanlagen ausgestattet ist, sollen die Fenster eigentlich gar nicht geöffnet werden. Das sei jedoch praxisfern und obendrein eben teuer, urteilt Sator.
Die Schulbaugesellschaft soll – entsprechende Haushaltsbeschlüsse der Bürgerschaft vorausgesetzt – noch im laufenden Jahr starten. Dafür braucht es natürlich auch eine entsprechende Ausstattung mit fachlich versiertem Personal. Mustafa Güngör räumte ein, dass sich die Anwerbung ausreichender Fachkräfte nicht ganz einfach gestalten könnte. "Aber es sollte möglich sein, für diese sehr sinnstiftende Aufgabe Interessenten zu gewinnen", ist Güngör überzeugt.
