Für die geplante Schulbaugesellschaft will der Senat 300 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Eine Beteiligung privater Investoren zur Aufstockung der Summe lehnt die Regierung ab. Doch nun hat einer von ihnen signalisiert, sich einen Einstieg in den Schulbau vorstellen zu können: der Bremer Unternehmer Klaus Meier, der unlängst mit dem Kauf des früheren Hachez-Geländes und der Eröffnung des Silo-Hotels in der Überseestadt für Schlagzeilen sorgte. "Es wäre sicher wünschenswert, dass man in Bremen Schulen qualitativer, günstiger und vor allem schneller baut", sagt der Projektentwickler dem WESER-KURIER. "Im Kontext unserer Entwicklungen wären wir im obigen Sinne immer interessiert, weil Schulen Wohnen und Arbeiten besser machen."
Zu Jahresbeginn hatte der Zentralelternbeirat Bremen (ZEB) erstmals die Idee einer Schulbaugesellschaft ins Spiel gebracht, um den Schulbau zu beschleunigen – und damit einen Gedanken aufgegriffen, den Martin Stoevesandt schon in seiner Zeit als ZEB-Vorstandssprecher grob umrissen hatte. Der Vorschlag: die Gründung einer Bremer Schulbau-Holding GmbH. Bremen soll nach ZEB-Vorstellungen 49 Prozent der Geschäftsanteile halten, die restlichen 51 Prozent sollen europaweit ausgeschrieben werden. "Dann müsste man einfach mal gucken, welche großen Bauunternehmen sich melden", sagt Stoevesandt, beim ZEB weiter für Schulbaufragen zuständig. Die aktuelle Krise der Baubranche stimmt ihn optimistisch. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass sich keiner meldet."
Stoevesandt bezweifelt, dass die auf Pump finanzierte, rein staatliche Schulbaugesellschaft bald aus den Startlöchern kommt. Er verweist auf die derzeitige Haushaltssperre des Bildungsressorts. Sogar laufende Investitionsmaßnahmen lägen jetzt auf Eis. Bis mindestens Mitte 2025 werde die Schulbaugesellschaft auf sich warten lassen, fürchtet er, "weil keiner weiß, woher die 300 Millionen Euro kommen sollen." Nach seiner Einschätzung sind die veranschlagten finanziellen Mittel ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Bremen braucht viel mehr Geld für den Schulbau", sagt Stoevesandt. Nach seiner Rechnung ein bis zwei Milliarden Euro in den nächsten fünf bis zehn Jahren.
Pilot- statt Schulbaugesellschaft
Tatsächlich wird die Schulbaugesellschaft entgegen der Ankündigung nicht mehr in diesem Jahr gegründet. Stattdessen soll erst einmal eine Pilotgesellschaft an den Start gehen, um die ersten fünf bis sechs Schulbauprojekte anzustoßen. Als finanzielle Ausstattung sind jene 300 Millionen Euro eingeplant, die für die Schulbaugesellschaft locker gemacht werden sollten. Die eigentliche Schulbaugesellschaft soll dann zu einem späteren Zeitpunkt in erweiterter Form folgen. Im Vorfeld seien aber noch eine Vielzahl rechtlicher Fragen zu klären, sagt Matthias Makosch, Sprecher des Finanzressorts.
Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) räumt ein, dass wegen steigender Schülerzahlen neue Schulen gebaut werden müssten. "Dann sind das schon Summen von vielen Hundert Millionen Euro", sagt die Senatorin. Die staatliche Schulbaugesellschaft soll mit geeigneten Bauunternehmen Rahmenverträge schließen und für eine kurzfristige Umsetzung sorgen. Von der Beschlussfassung über einen Schulneubau bis zur schlüsselfertigen Übergabe an die Bildungsbehörde sollen nach dem Willen des Senats nicht mehr als drei Jahre verstreichen. Als Vorbild für dieses Modell dient Hamburg. Einen Verstoß gegen die Schuldenbremse der Landesverfassung können die rot-grün-roten Koalitionäre darin nicht erkennen. Der ZEB ist sich da nicht so sicher und spricht von einer "vermutlich verfassungswidrigen Idee".
Weil Stoevesandt eine zeitnahe Gründung der Schulbaugesellschaft bezweifelt und die finanzielle Ausstattung für viel zu dürftig hält, wird er nicht müde, für das Investorenmodell zu trommeln. "Würden private Unternehmen beteiligt, wären neue Schulen in zwei und nicht erst in zehn Jahren fertig", sagt er. Weitere Verzögerungen betrachtet Stoevesandt als fahrlässig. "Wo soll das denn noch hinführen?", fragt er. "Der schnelle Schulbau kann nur mit der Wirtschaft funktionieren." Aus seiner Sicht müssten die europaweiten Ausschreibungen unverzüglich veröffentlicht werden. "Das dauert dann ein halbes Jahr", sagt er. "Und am 1. März 2025 könnten die Aufträge an private Investoren vergeben werden."
Wer weiß, womöglich würde auch Klaus Meier dann schon seinen Hut in den Ring werfen. Allerdings hat er über dieses Thema nach eigenem Bekunden noch nicht weitergehend nachgedacht. Vom Bremer Unternehmer Kurt Zech war keine Stellungnahme zu erlangen.
