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Gesetz in Stadtbürgerschaft Bremen schränkt Betteln ein

Bremen schränkt das Betteln ein: Ein neues Ortsgesetz verbietet aggressive und organisierte Bettelei und regelt das Abspielen von Musik im öffentlichen Raum.
19.06.2024, 11:56 Uhr
Lesedauer: 1 Min
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Bremen schränkt Betteln ein
Von Maren Beneke

Aggressives Betteln ist in Bremen künftig verboten. Das entsprechend aktualisierte Ortsgesetz hat die Stadtbürgerschaft nun verabschiedet. Wie berichtet, hatte sich der Senat im April darauf verständigt, dass Betteln etwa im Bereich von Außengastronomie sowie in Bussen und Straßenbahnen untersagt ist. Nicht mehr erlaubt ist demnach auch die Bettelei in "organisierter und bandenmäßiger Form".

Neu ins Ortsgesetz aufgenommen wurde außerdem eine Passage zum Abspielen von Musik im öffentlichen Raum. Bluetooth-Boxen und andere Tonabspielgeräte sollen nur noch in einer Lautstärke abgespielt werden dürfen, durch die sich andere Menschen nicht belästigt oder gestört fühlen. Grundsätzlich bleibt Bettelei laut dem "Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung" legal – mit der bisherigen Einschränkung, dass dafür Kinder nicht eingespannt und Passanten nicht bedrängt werden dürfen.

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