Der Wahlkreis Bremen I wird in der kommenden Legislaturperiode nicht durch einen Direktkandidaten im Bundestag vertreten sein. Die Wahlkreissiegerin Ulrike Hiller (SPD) scheiterte – wie bundesweit 22 weitere Direktkandidaten – an der Neuregelung des Wahlrechts, das die Ampelkoalition durchgesetzt hatte. Besonders stark betroffen von der Reform sind die Unionsparteien – was zur Folge hat, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Reform ankündigte. Die Maßnahme der Ampel sei „ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der Analyse der Bundestagswahl.
Warum ist Ulrike Hiller als Wahlkreisgewinnerin nicht direkt in den Bundestag eingezogen?
Aus den 299 Wahlkreisen haben 23 erfolgreiche Direktkandidaten kein Bundestagsmandat erhalten. Wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundeswahlleitung hervorgeht, betrifft dies auch die Bremer SPD-Politikerin Ulrike Hiller, die den Wahlkreis Bremen I mit 25,2 Prozent der Erststimmen knapp vor Thomas Röwekamp (CDU/24,0) gewonnen hatte.
Der SPD stehen insgesamt nur so viele Abgeordnete zu, wie es ihr Anteil am Gesamtergebnis erlaubt. Bei 16,41 Prozent sind das 120 Sitze. Diese Sitze werden nach der jeweiligen Bevölkerungszahl eines Bundeslandes auf die unterschiedlichen Landeslisten der Parteien verteilt. Das bedeutet, dass der Bremer SPD bei diesem Zweitstimmenanteil nur ein Sitz zusteht. Den erhalten zuerst die Wahlkreiskandidaten, die eine Mehrheit im Wahlkreis errungen haben.
Sollte eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger haben, als der Landesliste Sitze zustehen, gehen die Sitze an die Kandidaten in der Reihenfolge des größten Erststimmenanteils. Den erzielte in Bremen Uwe Schmidt mit 30,3 Prozent im Vergleich zu den 25,2 Prozent von Hiller.
Welche Parteien trifft die Regelung noch?
Bremen ist das einzige Direktmandat der SPD, das auf diese Weise unter den Tisch fiel. Stärker davon waren die CDU mit 15, die AfD mit vier und die CSU mit drei Wahlkreisen betroffen. So gewann die CSU zwar alle 47 Direktmandate in Bayern, nach ihrem Zweitstimmenergebnis stehen ihr aber nur 44 Sitze zu.
Wird die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gleich wieder reformiert?
Die Ampelkoalition hatte mit der Reform den Bundestag verkleinern und die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzen wollen. CDU-Parteichef Merz hat deshalb am Montag angekündigt, das Wahlrecht in der nächsten Legislaturperiode wieder ändern zu wollen. „Das muss korrigiert werden“, sagte der designierte neue Kanzler. Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. Betroffen sind zum Beispiel Tübingen und Darmstadt. „Das ist inakzeptabel“, betonte Merz. „Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie.“
Was sagen Experten?
Der Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp schlägt nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl vor, das Verfahren zur Ermittlung der erfolgreichen Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen zu ändern. „Man muss die Art und Weise, wie der Wahlkreissieger ermittelt wird, so gestalten, dass keine Überhangmandate entstehen, dass aber trotzdem jeder Wahlkreis am Ende des Tages einen plausibel legitimierten Direktkandidaten hat“, sagte Vehrkamp. Zugleich betonte der Fachmann der Bertelsmann Stiftung: „Ich würde dringend empfehlen, am Prinzip der Zweitstimmendeckung nicht zu rütteln.“
