- DKP
- NPD
- Piratenpartei
- ÖDP
- Freie Wähler
- MLPD
- Liberal-Konservative Reformer
- V-Partei³
- Partei der Humanisten
- Die Urbane. Eine HipHop Partei
- Die Basis
- Volt
- Tierschutzpartei
- Die Partei
- Team Todenhöfer
- Menschliche Welt
Am kommenden Sonntag blickt Deutschland gespannt auf die Bundestagswahl. Auch 16 kleine oder kleinere Parteien stellen sich in Bremen und Niedersachsen mit Landeslisten zur Wahl. Die Mehrzahl von ihnen tritt in beiden Ländern an, einige wenige nur in Bremen oder Niedersachsen. Dieser Überblick widmet sich ausschließlich den Parteien, die kaum im Rampenlicht stehen.
DKP
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 gegründet und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie sieht sich als revolutionäre Partei, die „von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten“ geleitet wird und bekennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die DKP errang niemals eine größere Bedeutung bei Wahlen, zumal sie die DDR als den besseren deutschen Staat ansah. In den Jahren ab 2010 kam es zu heftigen Richtungskämpfen zwischen einem Flügel der „Neuausrichtung“ und radikaleren Strömungen. Führende Köpfe der „Reformer“ verließen die Partei.
Die DKP fordert eine komplette neue Ausrichtung in der Außenpolitik. Sie sieht sich als Partei des Friedenskampfes, sie bekämpfe „die Kriegstreiberei, die heute vor allem vom US-Imperialismus, der Nato und den führenden imperialistischen Ländern in der EU und Europa ausgeht“. Für die Arbeitswelt fordern die Kommunisten eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die Abschaffung von Hartz-IV und ein Verbot von Leiharbeit, Werkverträgen und prekärer Beschäftigung.
NPD
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Bereits wenige Jahre nach ihrer Gründung gelang der NPD der Sprung in zahlreiche Landesparlamente. Den Einzug in den Bundestag verpasste sie jedoch 1969 knapp mit 4,3 Prozent. Danach begann eine Zeit des Niedergangs und der Radikalisierung. Erst ab 2004 konnte die NPD in Ostdeutschland wieder Erfolge feiern, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen konnte sie jeweils zweimal Sitze im Landtag erringen.
Das Familienbild der NPD ist extrem konservativ, ein spezielles Fördersystem „soll ausschließlich deutschen Familien und Kindern zugutekommen“. Sie spricht auch von einer „ungebremsten Überfremdung unseres Landes“ und will „die katastrophale Entwicklung im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik“ nicht akzeptieren. Die Nationaldemokraten kritisieren den Globalisierungsprozess, sie setzen vielmehr auf eine „raumorientierte Volkswirtschaft“, mit der regionale und lokale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten gefördert werden sollen.
Piratenpartei
Einem sensationellen Aufstieg folgte ein dramatischer Abstieg: Die 2006 gegründete Piratenpartei hat schon bessere Zeiten erlebt. Sie war ursprünglich eine Ein-Thema-Partei, der es vor allem um Urheberrechte, Netzpolitik und Datenschutz ging. Die Piraten trieben – wenn es um die Digitalisierung ging – die etablierten Parteien vor sich her. In den Jahren 2011 und 2012 gelang eine Erfolgsserie bei Landtagswahlen mit Ergebnissen von jeweils um die acht Prozent. Sie zogen in die Parlamente von Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein. Danach bestimmten Querelen und Affären das Bild. Bei der Europawahl vor zwei Jahren kam die Piratenpartei auf 0,7 Prozent der Stimmen und konnte einen Sitz gewinnen.
Die Partei setzt unverändert auf ihre Themen Netzpolitik und Datenschutz. Weitere Schwerpunkte sind eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umweltpolitik und erneuerbare Energien. Sie setzt sich auch für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
ÖDP
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) legt ihren Schwerpunkt, wie dem Namen nach zu erwarten, auf Umweltpolitik. Aber auch Demokratie und Familienpolitik sind Felder, die die Partei umfassender abdeckt. Sie wurde 1982 gegründet und ist als Nachfolgerin aus der Grünen Liste Umweltschutz Hamburg, der Grünen Aktion Zukunft und der Arbeitsgemeinschaft Ökologische Politik entstanden. Großen Wert legt die Partei auf ihre „postmaterielle Ausrichtung“: Sie spricht sich für weniger Konsum, für weniger Flug- und Fernverkehr aus. Sie vertritt christlich-humanistische Werte, beschreibt sich aber auch als offen für verschiedene Religionen und Weltanschauungen. In der Wirtschaftspolitik fordert die ÖDP mehr Mittelstand und eine Regionalisierung, das Agieren von Konzernen und die Globalisierung sollen begrenzt werden.
Einen vergleichsweise starken Wählerzuspruch erfährt die Partei in Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern erhält sie bei den Landtagswahlen meist rund zwei Prozent der Stimmen. Seit der Europawahl 2014 ist die ÖDP mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten.
Freie Wähler
Die Freien Wähler haben laut aktuellen Umfragen möglicherweise die Chance, den erhofften Sprung in den Bundestag zu schaffen. Bereits seit 2008 sind sie im Bayerischen Landtag vertreten und bilden gegenwärtig eine Regierungskoalition mit der CSU. Seit Frühjahr sitzen sie auch im Landtag von Rheinland-Pfalz, eine mit ihnen kooperierende Liste hat den Einzug ins Landesparlament von Brandenburg geschafft.
Das Gesicht der Freien Wähler in der Öffentlichkeit ist Parteichef Hubert Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist. Der Vorsitzende betont gern, dass Bodenständigkeit und Wertkonservatismus die Erfolgsformel für seine Partei sei. Dazu passen auch die europapolitischen Vorstellungen der Freien Wähler. Sie lehnen eine „Schuldenunion“ vehement ab und wollen „kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger“. Die Freien Wähler wollen in Bildungsfragen eine Rahmenkompetenz des Bundes einführen. Sie sprechen sich auch für bundesweite Volksentscheide aus. Zudem müsse die Organisierte Kriminalität konsequenter bekämpft werden.
MLPD
Mit markigen Sprüchen tritt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) zur Bundestagswahl an. Einer lautet: „Nur noch Krisen. Eine Lösung: Sozialismus.“ Ziel der 1982 gegründeten Partei ist die Herrschaft der Arbeiterklasse. Sie fordert die Realisierung eines „echten Sozialismus“, womit sie sich regelmäßig scharf von Linkspartei und DKP abgrenzt. Als Vorbild beruft sich die MLPD in ihren Papieren vor allem auf die Sowjetunion unter Lenin und auf China in den Jahren der Herrschaft von Mao Zedong. Die MLPD hat einen umfangreichen umweltpolitischen Forderungskatalog aufgestellt. Darin fordert sie unter anderem einen Rodungsstopp für Wälder und einen stärkeren Einsatz von regenerativen Energien. Ressourcenverbrauch und Umweltschäden sind für die Partei das Ergebnis ungezügelter Profitgier.
Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 kamen die Marxisten-Leninisten nicht über 0,1 der Stimmen Prozent hinaus. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Liberal-Konservative Reformer
Die Partei Liberal-Konservative Reformer ist überwiegend eine Abspaltung der AfD. Sie gründete sich 2015 als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), ihr erster Vorsitzender war der frühere AfD-Bundessprecher und Ökonom Bernd Lucke. Damals traten auch drei der vier AfD-Mitglieder in der Bremischen Bürgerschaft der neuen Partei bei. Nach rechtlichen Problemen hat sich Alfa in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannt.
Die LKR kritisiert die Europapolitik der deutschen Bundesregierung sowie die Politik der EU-Kommission. Laut ihrem Grundsatzprogramm steht die Partei für ein Europa souveräner Staaten ein. Dabei setzt sie auf Subsidiarität und Wettbewerb der Mitgliedsländer, die für Schulden selbst haften sollen. Deshalb werden Krisenhilfen im Rahmen der Europäischen Union strikt ablehnt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die LKR die Migrationspolitik. Sie fordert eine Begrenzung der Zuwanderung. Ein neues Gesetz soll Zuwanderung anhand von Kriterien wie Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Arbeitsmarktlage steuern.
V-Partei³
Die V-Partei³ (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer) ist noch relativ jung – sie wurde 2016 gegründet. Wie der Name schon vermuten lässt, geht es bei den Forderungen der Partei viel um Tierwohl und Ernährung. Die Partei schlägt eine „Agraragenda 2030“ vor, die einen Ausstieg aus der „Tierprodukt-Industrie“ vorsieht. Allgemein will die Partei vegetarisch und vegan lebende Menschen parlamentarisch vertreten, fordert vegane Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen und Aufklärung über pflanzliche Ernährung in Schulen. Sie will die Nutztierhaltung abschaffen.
Sie setzt sich außerdem für einen kostenlosen Nahverkehr ein und fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Auf europäischer Ebene plädiert sie für die Stärkung des EU-Parlaments. Zudem sollten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen, eine Obergrenze für Migranten wird abgelehnt. Bei den meisten Wahlen erreichte die V-Partei bisher etwa 0,1 Prozent der Stimmen.
Partei der Humanisten
Die Partei der Humanisten, kurz „die Humanisten“, fordert eine klare Trennung von Staat und Religion. Sie beruft sich auf den evolutionären Humanismus – eine naturalistische Weltanschauung. Die Partei betont in ihrem Wahlprogramm, dass sie Positionen nur aufgrund von Fakten erarbeitet – so ist auch das Programm mit dem Satz „Unser Herz brennt für Fakten“ überschrieben.
Eines der zentralen Themen der Humanisten ist der Klimaschutz und eine technologieoffene Landwirtschaft. Sie wirbt bei Schwangerschaftsabbrüchen und Sterbehilfe für mehr Selbstbestimmung. Die Humanisten sind stark proeuropäisch: So fordern sie zum Beispiel eine europäische Staatsbürgerschaft, zentrale Ministerien für Außen- und Sicherheitspolitik und eine europäische Armee.
Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Humanisten lediglich 0,0 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl 2019 0,2 Prozent. Die Partei wurde 2014 in Berlin gegründet. Sie zählt bundesweit nach eigenen Angaben rund 2000 Mitglieder.
Die Urbane. Eine HipHop Partei
Die Hip-Hop-Partei Die Urbane verortet sich, wie der Name erahnen lässt, in der Hip-Hop-Kultur. Das bedeutet, dass sie sich vor allem für diskriminierte Menschen einsetzt und sich für Kunst und Kultur starkmacht. „Auf die politische Gestaltung übertragen steht unsere Verankerung in der Hip-Hop-Kultur für den Paradigmenwechsel – für den Perspektivwechsel bei der Reflektion und Erzählung von Geschichte und für den Perspektivwechsel bei der Entwicklung von Ideen und Modellen für unser Zusammenleben auf diesem Planeten in der Zukunft, jenseits von den Systemen Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat“, erklärt die Partei auf ihrer Internetseite. Sie bezeichnet sich auch als „antikolonial und machtkritisch“.
Die Partei befasst sich aber auch mit vielen anderen gesellschaftlich diskutierten Themen. So tritt sie für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Die Urbane. Eine HipHop Partei setzt sich auch für Abrüstung ein. Sie fordert das Aus für alle Rüstungsexporte und eine Auflösung von Militärblöcken, also auch der Nato. Die Gruppierung wurde 2017 in Berlin gegründet. Sie wurde jetzt zum zweiten Mal zur Bundestagswahl zugelassen. Bereits 2017 trat sie an und erreichte mit einer Landesliste in Berlin 0,2 Prozent der Stimmen.
Die Basis
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „die Basis“, hat sich im Juli 2020 im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen formiert. Dementsprechend ist eine ihrer Hauptforderungen das Beenden der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“ und eine Abkehr der Bundesregierung von ihrer Corona-Politik. Sie betont, ihre Arbeit werde von vier Säulen getragen: der „Säule der Freiheit“, der „Säule der Machtbegrenzung“, der „Säule des liebe- und achtungsvollen Umgangs“ und der „Säule der Schwarmintelligenz“.
Unter den Mitgliedern der „Basis“ gibt es verhältnismäßig viele Impfgegner, Heilpraktiker und Naturkundler. Manche Medien berichteten über antisemitische Äußerungen von Parteimitgliedern und von Doppelmitgliedschaften in der Basis und der AfD. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2021 trat die Basisdemokratische Partei erstmals bei einer Wahl an und erreichte rund ein Prozent der Stimmen.
Volt
Die Partei Volt ist jung – in zweierlei Hinsicht. Zum einen wurde sie 2017 gegründet und existiert damit seit gerade einmal vier Jahren, zum anderen wurde sie bei den vergangenen Wahlen vor allem von jüngeren Menschen gewählt. Volt bezeichnet sich als paneuropäische Partei, setzt also auf eine gesamteuropäische Lösung. Sie unterstützt ein gemeinsames Haus Europa mit einer parlamentarischen Demokratie, in der nicht einzelne Staats- und Regierungschefs entscheiden, sondern das gewählte Europaparlament. Sie strebt nach eigenen Angaben nach einer „souveränen föderalen Europäischen Republik“, in der die politische Teilhabe der Bürger größer werden soll.
Ein weiteres großes Thema der Partei ist der Klimaschutz: Sie will Deutschland bis 2035 CO2-neutral machen und Europa bis 2040 klimaneutral. Volt setzt sich für Digitalisierung ein und will technologische Innovationen fördern. Vor allem bei Kommunalwahlen erzielte Volt in den vergangenen Monaten überraschend hohe Ergebnisse.
Tierschutzpartei
Die Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz nennt sich auch die Tierschutzpartei. Sie wurde 1993 als erste Tierschutzpartei in Deutschland gegründet und hat ihren Ursprung in der Tierrechtsbewegung. Sie entwickelte sich bald zu einer Mehr-Themen-Partei. Der Tierschutz stellt nicht einmal den ersten Wahlprogramm-Punkt dar, sondern „Forschung und Wissenschaft als Grundlage von Entscheidungen“, den die Partei aber trotzdem mit Tierethik in Verbindung bringt.
Sie setzt sich dafür ein, dass Wissenschaftler und Fachleute aus Nichtregierungsorganisationen sowie Bürgerräte stärker in die Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden. Sie fordert ein Verbot von Tierversuchen und einen wesentlich verschärften Tierschutzartikel im Grundgesetz. Klimaschutz und Generationengerechtigkeit sind neben den Tierrechten zentrale Themen der Partei. Auch ein konsequenter Atomausstieg und soziale Gerechtigkeit sind der Tierschutzpartei wichtig. Ein beachtliches bundesweites Ergebnis erzielte die Partei 2019 bei der Europawahl mit 1,4 Prozent. Sie errang damit einen Sitz im Europaparlament.
Die Partei
Die Satirepartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative tritt auch in diesem Jahr bei der Bundestagswahl an. Sie ist vor allem unter dem Namen Die Partei bekannt und wurde von Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründet. Deren ehemaliger Chef, Martin Sonneborn, ist Vorsitzender der Partei. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei unter anderem „Wirecard für alle“, damit Menschen ohne Einkommen oder Vermögen damit bezahlen können, was immer sie wollen. Finanziert wird das Projekt demnach durch Rücklagen, die nicht existieren. „Das geht, denn Bilanzkontrolle durch die Bundesbehörden findet nicht statt.“
Außerdem fordert Die Partei ironisch eine Genderpflicht und eine Flüchtlingsobergrenze, die jährlich neu definiert wird, oder eine Bierpreisbremse. Solche Ideen sind typisch für die Partei – sie nimmt vor allem Aussagen von rechten Parteien oder Populisten aufs Korn, aber auch Wahlkampfstrategien der etablierten Parteien. Damit ist die Partei nicht unerfolgreich: Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte sie ein Prozent der Stimmen. Der eine oder andere mag die Partei noch mit dem TV-Satiriker Nico Semsrott verbinden: Der trat als Antwort auf den Umgang mit Rassismusvorwürfen gegenüber Parteichef Sonneborn aus der Partei aus.
Team Todenhöfer
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und umstrittene Buchautor Jürgen Todenhöfer ist Namensgeber, Frontmann und programmatischer Kopf des Teams Todenhöfer. Er gab an seinem 80. Geburtstag, am 12. November 2020, seinen Austritt aus der CDU und die Gründung der eigenen Partei bekannt.
„Die Gerechtigkeitspartei“, wie sich das Team Todenhöfer auch nennt, kritisiert vor allem den Abstieg Deutschlands in der Informationstechnologie und im Bildungsbereich. „Made in Germany steht oft nicht mehr für Fortschritt, sondern für Fortschrittsverweigerung“, heißt es im Programm. Die Partei setzt auch stark auf das Thema Generationengerechtigkeit und fordert eine Stärkung junger Familien. Der 80-jährige Todenhöfer baut auf junge Menschen: Nach eigenen Angaben sind 65 Prozent der Parteimitglieder unter 30 Jahre alt.
Bemerkenswert ist der professionelle Wahlkampf der kleinen Partei. Dazu gehört ein flotter Internet-Auftritt, Crowdfunding und ein großer, auffälliger Tourbus, der Ende Juli auch auf dem Marktplatz in Bremen Station machte.
Menschliche Welt
Die Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller wurde 2013 gegründet. Ihr Wahlprogramm ist mit dem Dreiklang "Politik für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur" überschrieben. Sie ist etwa dafür, die Massentierhaltung abzuschaffen und Güter gerecht zu verteilen. Ein Schwerpunkt der Partei ist die Friedenspolitik: So ist sie für eine Reduzierung der Rüstungsausgaben und für eine reformierte UNO. Die Menschliche Welt ist davon überzeugt, dass es in der Gesellschaft eine ethische und kompetente Führung braucht – deshalb bietet sie Führungstrainings für ihre Mitglieder an.
