Bremen will den ÖPNV ausbauen und für die Fahrgäste günstiger machen. Doch woher das Geld nehmen? Antworten liefert der Entwurf des neuen Verkehrsentwicklungsplans (VEP), der dem WESER-KURIER vorliegt. Geprüft wird demnach unter anderem eine Abgabe für Berufspendler, die zur Arbeit nach Bremen fahren. Denkbar sind auch ein verpflichtendes Jobticket, die Anhebung der Grundsteuer, eine ÖPNV-Tax für Übernachtungsgäste und, das scheint bereits sicher, deutlich höhere Gebühren für das Bewohnerparken. Damit sind die Instrumente auf dem Tisch, um Bus und Straßenbahn anders als bisher zu finanzieren.
Der VEP dient als Grundlage für die strategische Verkehrsplanung in Bremen. Er war 2014 vom Parlament beschlossen worden und gilt bis 2025. In den laufenden Beratungen geht es um eine Fortschreibung, die weitere fünf Jahre umfassen soll. Maßgeblich in diesem Prozess ist der VEP-Beirat, dem bis vor Kurzem sämtliche Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft angehörten, außerdem Behörden, Verkehrsverbünde, die Handelskammer, der ADFC, der BUND und der ADAC. Die CDU ist seit Anfang Juni nicht mehr dabei. Seine Partei wolle nicht länger das politische Feigenblatt für Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sein, hatte Fraktionschef Heiko Strohmann erklärt. Kein einziges Projekt sei in den vergangenen Jahren entscheidend vorangekommen.
Am Mittwoch tritt der Beirat zusammen, um über den gesamten VEP zu beraten. Folgende Punkte sind im Kapitel ÖPNV und dessen Finanzierung enthalten:
Parkraumbewirtschaftung
Das Bewohnerparken war lange Zeit vom Bundesgesetzgeber geregelt. Die Städte und Länder hatten keine Wahl, sie mussten sich bei den Gebühren an Höchstgrenzen halten: 30,70 Euro pro Jahr. In Bremen zahlen die Bewohner 50 Euro, wenn sie den Parkausweis für zwei Jahre beantragen. Das soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Sie ist dazu berechtigt, seitdem vor zwei Jahren vom Bundestag entschieden wurde, die Gebührenstaffelung den Ländern und Kommunen zu überlassen.
Der VEP-Entwurf bezieht sich beim Bewohnerparken auf die Berechnungen von Gutachtern. Sie gehen von einer Höhe zwischen 7,50 Euro und 18 Euro im Monat aus – eine Steigerung um annähernd das Dreifache beziehungsweise Siebenfache im Vergleich zur aktuellen Gebühr in Bremen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert für das Bewohnerparken eine bundesweite Mindestgebühr von 360 Euro.
Einpendlerabgabe
Mehr als 90.000 Menschen fahren jeden Tag von ihrem Zuhause in Niedersachsen zur Arbeit nach Bremen. Den umgekehrten Weg nehmen ungefähr 30.000 Beschäftigte. 73 Prozent der Pendlerinnen und Pendler nutzen das Auto, 21 Prozent den ÖPNV, sechs Prozent das Fahrrad. In einem „stadtregionalen Konzept“ sollen Angebote erarbeitet werden, um den Pendlerverkehr umweltfreundlicher zu gestalten: mehr Bus und Bahn, bessere Radrouten, dazu „Bike and Ride“, „Park and Ride“ und Sharing-Angebote.
Bremen, so der VEP-Entwurf, könnte die Einpendler bald zur Kasse bitten, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie benutzen. "Unterstellt wird ein Beitragssatz von 15 Euro pro Monat und Beschäftigten", heißt es in dem Papier. Dafür könne der ÖPNV innerhalb des Stadtgebiets genutzt werden. Für die Zufahrt von außerhalb wären gesondert Tickets zu lösen. Allerdings: "Der administrative Aufwand wäre vermutlich hoch."
ÖPNV-Tax
Wer in Bremen privat in einem Hotel übernachtet, muss die sogenannte City-Tax zahlen. Die Regelung gilt seit 2013 und hat seitdem nach Angaben der Finanzbehörde mehr als 22 Millionen Euro in die Kassen des Landes gespült. Analog dazu könnte es für Übernachtungsgäste eine ÖPNV-Tax geben.
"Vorgeschlagen wird eine Gebühr in Höhe von 4,80 Euro je Übernachtung", steht im VEP-Entwurf. Kinder blieben davon ausgenommen; Jugendliche würden mit der Hälfte des Beitragssatzes veranschlagt. Im Gegenzug erhielten die Gäste freie Fahrt im Bremer ÖPNV. "Eine Einführung zuzüglich zur bestehenden Übernachtungssteuer wäre allerdings nicht zu empfehlen."
Zwar nicht ausdrücklich empfohlen, aber auch nicht verworfen wird zur Finanzierung des ÖPNV die Anhebung der Grundsteuer um rund 360 Prozent, was pro Einwohner Mehrkosten in Höhe von 7,30 Euro pro Monat bedeuten würde. Dafür wäre der ÖPNV im Stadtgebiet für alle Bremerinnen und Bremer kostenfrei. Und schließlich wird im VEP-Entwurf das verpflichtende Jobticket für alle Bremer Betriebe ab 50 Mitarbeiter angeführt. "Die Maßnahme gilt als mögliche Alternative zur Einführung einer Pendlerabgabe."
