In der Bildungsbehörde gibt es einen neuen Fall undurchsichtiger Haushaltsführung. Wie aus einer Aufstellung für die Bildungsdeputation hervorgeht, fehlen für das Haushaltsjahr 2021 Verwendungsnachweise in zweistelliger Millionenhöhe für Förderungen, die von der Behörde gewährt wurden.
Für die Deputationssitzung am Dienstag hatte das Haus von Senatorin Sascha Aulepp (SPD) eine turnusmäßige Übersicht über die Entwicklung der Zahlungen an externe Aufgabenträger im Bildungswesen vorgelegt. Zu ihnen zählen unter anderem Schullandheime, diverse Stiftungen, Fördervereine von Schulen und freie Kita-Träger. Sie erhalten entweder eine Grundförderung als Institution oder projektbezogene Hilfen. Am Ende der Zahlenkolonnen gibt es eine "Übersicht über die noch offenen nicht vorgelegten Verwendungsnachweise 2021".
Hintergrund: Die geförderten Aufgabenträger müssen gegenüber der Behörde darlegen, was sie mit den staatlichen Zuschüssen gemacht haben und in welcher Höhe die Gelder überhaupt abgeflossen sind – schließlich kommt es auch vor, dass von den Förderungen aus verschiedensten Gründen nicht im geplanten Umfang Gebrauch gemacht werden konnte.
Die Aufstellung enthält rund 250 Positionen von gewährten Zuschüssen aus dem Jahr 2021, für die bis heute keine Verwendungsnachweise existieren. Die Einzelbeträge schwanken zwischen wenigen Tausend und einigen Millionen Euro. Zu diesen großen Brocken zählt zum Beispiel eine Zahlung von 16,9 Millionen Euro an die AWO Kita gGmbH für den Betrieb von Kindertagesstätten. In den Erläuterungsspalten heißt es dazu, die Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises sei Mitte 2022 verstrichen. Eine Mahnung sei zwar ausgesprochen worden, eine Prüfung aber bisher nicht erfolgt. Als Grund wird in diesem und vielen anderen Fällen in der entsprechenden Tabellenspalte angeführt: "Personalmangel". Insgesamt summieren sich die Förderbeträge, für die bisher jeglicher Verwendungsnachweis fehlt, auf rund 32,6 Millionen Euro.
Auf Nachfrage des WESER-KURIER räumte die Bildungsbehörde den Sachverhalt ein. Dort ist man sich jedoch sicher, dass trotz der fehlenden Kontrollen "kein Geld verloren gegangen" ist, so Sprecherin Patricia Brandt. Man habe in den genannten Fällen zumindest eine Grobprüfung durchgeführt, um eventuelle Unstimmigkeiten auszuschließen. "Dennoch nehmen wir diese Angelegenheit sehr ernst", so Brandt. Das Bildungsressort werde eine "Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die eine umfassendere Prüfung vornimmt". Brandt weiter: "Wir haben Vertrauen in unsere Zuwendungsempfänger*innen, dass sie verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen und uns das Geld, das sie nicht benötigen, zurücküberweisen."
Die CDU-Bildungsexpertin Yvonne Averwerser hält es für "völlig inakzeptabel", dass in der Bildungsbehörde offenbar keinerlei systematische Kontrolle der geleisteten Zahlungen stattgefunden hat. Die Huchtiger Bürgerschaftsabgeordnete fordert den Senat dringend auf, "die Behörde so aufzustellen, dass sie arbeitsfähig wird, sowohl personell als auch strukturell".
