Bremer Bildungsbehörde Schlussstrich unter "schwarze Kassen"

Das System der "schwarzen Kassen" in der Bildungsbehörde und seine Aufklärung: Beides hat für viel Ärger gesorgt, weil jeweils gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen wurde. Im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft (Hafa) ist am Freitag das vorerst letzte Kapitel dieser Geschichte geschrieben worden.

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Die Bremer Bildungsbehörde hat das System schwarzer Kassen, die dort jahrelang geführt wurden, von externen Fachleuten durchleuchten lassen. Die Rechnung dafür ist teuer, die Kosten haben sich vervielfacht.

Wie berichtet, hatte die Bildungsbehörde im vergangenen Jahrzehnt mehreren Dienstleistern über längere Zeiträume zu viel Geld überwiesen. Schließlich waren Millionenbeträge dort geparkt, auf die das Ressort bei Bedarf hätte zurückgreifen können – außerhalb seines regulären Haushalts. In der Behörde geht man davon aus, dass dieses Konstrukt verschiedener "schwarzer Kassen" von einer zwischenzeitlich verstorbenen Staatsrätin angelegt worden war. Nach dem Amtsantritt von Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) im Sommer 2021 war mit der Aufarbeitung dieser Rechtsverstöße begonnen worden. Wirtschaftsprüfer und Rechtsberater durchleuchteten die Finanzströme. Doch auch diese Aufklärungstätigkeit zog Kritik auf sich, denn die Kosten liefen dabei aus dem Ruder. Sie waren nicht durch Beschlüsse der Haushaltspolitiker abgedeckt. Für all dies bat der neue Bildungsstaatsrat Torsten Klieme im Hafa um Entschuldigung. Er zeigte sich überzeugt, dass die Vorgänge rund um die "schwarzen Kassen" umfassend aufgearbeitet sind und nun nichts mehr in den Akten schlummert.

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Bei der Bremer Bildungsbehörde hat es noch mehr finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben, als bisher bekannt. Externe Ermittler haben eine weitere mutmaßliche schwarze Kasse aufgedeckt.

Die Rechtsberatungsfirma KPMG Law hatte im Auftrag der Bildungsbehörde das unrechtmäßige Finanzgebaren vergangener Jahre durchleuchtet. KPMG-Vertreter Lars Figura bezifferte im Hafa das Volumen der "schwarzen Kassen" auf insgesamt gut 10 Millionen Euro. Der weitaus größte Teil dieser Gelder, die überwiegend beim Verein Stadtteilschule landeten, sei zwischenzeitlich in den Bremer Haushalt zurückgeflossen. Die systematischen Verstöße gegen geltende Standards bei der Verwendung öffentlicher Gelder, wie sie in der Bildungsbehörde über Jahre vorkamen, seien "schockierend", sagte Figura. Fehlende Transparenz, fehlende Qualifikation von Mitarbeitern, vor allem aber "eine Form zentralisierter Macht" an der Behördenspitze hätten zu diesen Zuständen geführt. Um einer Wiederholung vorzubeugen, seien unter anderem neue Prozesse bei der Vergabe von Fördermitteln durch die Bildungsbehörde notwendig.