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Drei Arbeitsgruppen gebildet Bremer Bildungspolitik: Runder Tisch ohne konkrete Ergebnisse

Keine handfesten Ergebnisse lieferte der Runde Tisch zur Bildung bei seiner Auftaktsitzung am Mittwoch. Die GEW drohte im Vorfeld mit dem Ausstieg, wenn eine bestimmte Bedingung nicht erfüllt ist.
29.01.2025, 20:40 Uhr
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Bremer Bildungspolitik: Runder Tisch ohne konkrete Ergebnisse
Von Frank Hethey

Gemischt fällt die Bilanz nach der ersten Zusammenkunft des Runden Tisches zur Bildung am Mittwoch aus. Während Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) den Runden Tisch als "runde Sache" bezeichnete und Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, von einer "durchaus sachlichen und vernünftigen Runde" sprach, zeigten sich Oppositionsvertreter ernüchtert. Sie sei "ehrlich enttäuscht von der Runde", sagte CDU-Bildungspolitikerin Yvonne Averwerser. Als "PR-Event zur Imagepflege des ramponierten Bremer Bildungsapparates" kanzelte ihr FDP-Kollege Fynn Voigt den Runden Tisch ab. Bei der dreistündigen Sitzung im Börsenhof A der Bürgerschaft hatten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, drei Arbeitsgruppen zu den Themen Schulbau, Personal und Qualitätsentwicklung im Unterricht ins Leben zu rufen. Das zweite Treffen des Runden Tisches soll an einem noch nicht feststehenden Termin im März stattfinden.

Wie berichtet, hatte die Bildungsbehörde den Runden Tisch zur Bildung auf Druck von 14 Verbänden und Gruppierungen aus dem Bildungsbereich einberufen. Die ursprüngliche Idee der Initiatoren unter Federführung der Schulleitungsvereinigung: Eine Krisenrunde unter Beteiligung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) erarbeitet binnen kürzester Zeit einen Notfallplan zur Frage, wie Bremen den rasant steigenden Schülerzahlen konzeptionell und finanziell begegnen will. Spätestens Ende März sollte die Bürgerschaft über erste Ergebnisse des Runden Tisches abstimmen.

Zwar sieht auch der jetzt einberufene Runde Tisch vor, gemeinsam konstruktive Ansätze zur Lösung der Bremer Bildungsmisere zu finden. Allerdings ohne die Mehrzahl der Initiatoren und ohne Bürgermeister und Finanzsenator. Die Senatskanzlei wie auch die Ressorts Finanzen und Gesundheit seien aber durch Vertreter beteiligt gewesen, sagt Patricia Brandt, Sprecherin des Bildungsressorts. Zur Auftaktsitzung des Runden Tisches hatte ihre Behörde insgesamt 23 Teilnehmer aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Arbeit und Bildung eingeladen, teils in Doppelbesetzung fanden sich 37 Personen ein. Vertreten waren unter anderem die Kammern von Handel, Handwerk und Arbeitnehmern, der DGB, die Bildungsgewerkschaft GEW, die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, Schülerrepräsentanten und der Zentralelternbeirat Bremen (ZEB). Die Öffentlichkeit und Pressevertreter waren nicht zugelassen.

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Bei der dreistündigen Sitzung sprach der ehemalige Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD) über die Möglichkeiten eines Stadtstaates, trotz Finanznot in Bildung zu investieren. Im Anschluss stellte die Leiterin des Bremer Instituts für Qualitätsentwicklung, Susanne Kollmann, Zahlen zur Bremer Schullandschaft vor. Laut Fonger wurden die Probleme intensiv diskutiert. Allerdings mahnte er an, künftige Treffen dürften keine reinen Diskussionsrunden sein, sondern müssten auch inhaltliche Ergebnisse liefern. Averwerser kritisierte unterdessen, vom Bildungsressort sei kein neuer Impuls gekommen, eine wirkliche Priorisierung bei der Krisenbewältigung habe es nicht gegeben. "Der Runde Tisch hat keine Ergebnisse geliefert", sagte auch der Liberale Voigt. Sein Fazit: "Wir brauchen keine weiteren Diskussionsrunden, sondern endlich Reformen, um die Bildungskrise zu bewältigen."

Zur Finanzierung der Herausforderungen im Bildungsbereich erklärte Senatorin Aulepp gegenüber dem WESER-KURIER, die nötigen Investitionen könnte nicht allein der Bildungsetat tragen. Unterstützung erwartet sie nicht zuletzt vom Bund, beim Schulbau auch von privaten Investoren. Das reicht der GEW nicht. Am Runden Tisch werde die GEW dafür streiten, dass die Schulen "schnellstmöglich" pro Schüler "genauso viel Geld zur Verfügung haben wie die in Hamburg oder Berlin", sagte Landessprecherin Ramona Seeger. Deshalb hält die GEW die Teilnahme von Bovenschulte und Fecker für unerlässlich. Andernfalls droht die GEW, den Runden Tisch wieder zu verlassen. Die GEW erwartet vom Runden Tisch zudem ein Konzept "mit klaren Schritten und Zeitplan".

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Das fordert auch die CDU. "Mehr Geld hilft nur, wenn man weiß, was man will", sagte Averwerser. Wie berichtet, hat die CDU am Dienstag ein Sofortprogramm zur Bildung an weiterführenden Schulen vorgestellt – und betont, dafür müsse kein Geld in die Hand genommen werden. Zu den vier Vorschlägen gehören verbindliche statt wie bislang freiwillige Leistungstests für die Klassen 5 und 7 sowie erleichterte Wechsel zwischen Oberschule und Gymnasium. Die Bildungsbehörde signalisiert Bereitschaft, sich darauf einzulassen. Den Vier-Punkte-Plan der CDU sehen wir positiv, sagte Ressortsprecherin Brandt. "Hier sind nach erster Betrachtung diskussionswürdige Vorschläge für den Runden Tisch dabei."

Derweil gibt es Anzeichen einer stärkeren Berücksichtigung der beruflichen Bildung. "Wir haben positive Signale vom Bildungsressort, dass dieses Thema am Runden Tisch mit einer gewissen Priorität behandelt werden soll", sagte Fonger. Das geht auch aus einem gemeinsamen Arbeitspapier der Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Bildung hervor, das dem WESER-KURIER vorliegt. Um weitere Berufsschulkapazitäten mit moderner Ausstattung zu gewährleisten, seien umfangreiche Investitionen notwendig, heißt es in dem Papier.

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