Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Überseestadt zu mehr Zuversicht und technologischer Offenheit beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Merz war Gast des CDU-Wirtschaftsrates, wo er vor gut 100 geladenen Gästen aus Handel und Gewerbe sprach.
Merz bezeichnete den Klimawandel als die aktuell größte Herausforderung neben der Bewahrung von Frieden und Freiheit. Als ein Land, in dem rund ein Prozent der Weltbevölkerung lebt, das aber zwei Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verursacht, sei Deutschland besonders gefordert. Die Antwort laute aber nicht Deindustrialisierung, sofern die Politik Wohlstand und sozialen Frieden sichern wolle. Es gehe vielmehr darum, Erfindergeist und Innovationskraft zu nutzen, um technologische Lösungen für ein nach-fossiles Zeitalter zu entwickeln und sie exportreif zu machen. Entsprechende wettbewerbsfähige Arbeitsplätze dürften nicht nur in den USA und in China entstehen. Sie müssten vor allem in Deutschland und der EU geschaffen werden.
Merz berichtete in diesem Zusammenhang vom Zukunftskongress der CDU, der vor wenigen Tagen rund Tausend Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Berlin zusammenführte. Dort sei er vielen optimistisch gestimmten Akteuren begegnet, die an technischen Lösungen für emissionsfreie Energieerzeugung und Produktion arbeiten – beispielsweise einer Forscherin, die sich mit Kernfusion auf der Basis von Lasertechnik beschäftigt und davon überzeugt ist, dass diese Technologie in zehn Jahren betriebsbereit ist und auch in Deutschland zum Einsatz kommen kann.
Politische Festlegungen auf bestimmte technologische Ansätze, wie er sie der aktuellen Bundesregierung unterstellt, seien eher schädlich, so Merz, denn man könne heute noch gar nicht absehen, welche Lösungen in zehn Jahren zur Verfügung stehen. "Wir müssen 360 Grad offen sein", forderte der CDU-Chef. Die Alternative sei eine Art "Öko-Sozialismus", der zu einer weitreichenden Deindustrialisierung und entsprechenden Wohlstandsverlusten führen werde. Merz rief seine Partei dazu auf, sich von solchen politischen Kräften nicht in die Defensive drängen zu lassen. Eine technologieoffene, auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtete Politik sei gerade für ein Bundesland wie Bremen wichtig, in dem sich auf wenig Raum so viel Industrie balle wie kaum irgendwo sonst in Deutschland.
Auch der CDU-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, Frank Imhoff, warb dafür, Bremen als Innovationsstandort zu positionieren. Dafür brauche es allerdings Fachkräfte in ausreichender Zahl. Imhoff warf dem rot-grün-roten Senat vor, genau an dieser Stelle zu versagen. Jedes Jahr verließen in Bremen zehn Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Abschluss. Sozialhilfekarrieren seien da vorprogrammiert. Zudem scheitere die Weiterqualifizierung junger Mütter oft daran, dass für ihre Kinder keine Kita-Plätze verfügbar seien. Daran etwas zu ändern werde Priorität haben, wenn die CDU die Wahl am 14. Mai gewinne, versprach Imhoff.
