Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfen widersprochen, seine Partei sehe den Klimaschutz als weniger dringlich an als andere Dinge. „Jeder von uns nimmt das Thema Klimaschutz sehr ernst“, sagte der Unionsfraktionschef am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings sei die Union nicht mit dem Alarmismus unterwegs wie einige in der Bundesregierung und schon gar nicht wie jene, die sich auf Straßen kleben „im vermeintlichen Sinne eines höheren Ziels“. Man müsse Wege gehen, „die die Menschen mitnehmen, die in der Demokratie zustimmen müssen zu dem, was die Politik macht, und nicht so konfrontativ mit Verboten behandelt werden dürfen, wie die gegenwärtige Regierung das macht.“
In der politischen Debatte sieht Merz allerdings eine Überbewertung des Themas. „Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird“, sagte Merz einen Tag zuvor der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg“, ergänzte er.
Noch die „nächsten 20 Jahre Zeit“
Am Donnerstagnachmittag wollte die CDU auf einem „Zukunftskongress“ über die Verknüpfung der Themen Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt diskutieren. Merz betonte am Morgen in der ARD, auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten wichtige Weichen gestellt werden. Er sehe da noch „die nächsten 20 Jahre Zeit“. „Wir sprechen ja über Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Und selbstverständlich müssen wir da nicht anfangen, wir müssen da am Ziel sein.“ Für die CDU sei die entscheidende Frage, wie man sich auf diesen Weg begebe. Deutschland habe bereits in den vergangenen 30 Jahren 40 Prozent CO2 eingespart. „Und das unter einer CDU-geführten Bundesregierung“, betonte der CDU-Chef.
Für die CDU sei das Interesse an Technologien, die noch nicht da sind, „keine Wette auf die Zukunft“. „Wir sind in Deutschland technologisch viel besser, viel weiter, als manch einer in Berlin das mit seiner Verbots- und Regulierungspolitik glaubt“, sagte Merz. Man könne mit marktwirtschaftlichen Instrumenten viel mehr erreichen als mit reinen Verboten sowie „mit reiner Regulierung und mit reiner Bevormundung der Bevölkerung.“
Die Frage über eine mögliche Kanzlerkandidatur in der Zukunft sehe der CDU-Chef gelassen. Es freue ihn, dass einige seiner Kolleginnen und Kollegen ihn in dieser der Rolle des Spitzenkandidaten sehen würden. „Wir sind im Augenblick dabei, die CDU wirklich rundzuerneuern. Wir sind dabei, uns auf die Themen der Gegenwart und der Zukunft so einzustellen, dass die Menschen draußen das Gefühl haben, dass diese CDU wieder regieren kann. Die „K-Frage“ entscheide man im Spätsommer 2024.
