Wie soll das Parkproblem in Bremen gelöst werden? Die neuen Pläne der Verkehrsbehörde sind nach Ansicht der CDU nicht geeignet. "Die Menschen in den Stadtteilen werden auch in Zukunft ihre Runden durch die Straßen drehen, auf der Suche nach einem Parkplatz. Mit dem Papier trägt das Verkehrsressort nichts zur Entlastung der schwierigen Parksituation vor Ort bei", sagt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wie berichtet, hat die Behörde einen vierstufigen Plan entwickelt, wie gegen das aufgesetzte Parken vorgegangen werden soll – und dabei erstmals, zumindest teilweise, auch Zeitziele formuliert.
Für Jonitz bleibt das Konzept aber zu unkonkret, er spricht von einem Papier "voller Phrasen und unverbindlicher Absichten". Woher das Ordnungsamt das Personal bekommen soll, das für die Überwachung der neuen Regeln gebraucht werde, will er wissen. Jonitz fehlen zudem konkrete Alternativen für den wegfallenden Parkraum. „Hinweise auf Supermarktplätze als Lösung sind nicht mehr als schöne Worte", sagt Jonitz. Zudem warte man "seit Jahren auf Ergebnisse zur Schaffung von Quartiersgaragen".
Die ersten beiden Stufen des Plans, die auf die Umsetzung der Rettungssicherheit abzielen, sind für den CDU-Politiker "kein Verdienst des Verkehrsressorts, sondern eine Pflicht, die jahrelang verschlafen wurde". Jonitz bemängelt weiterhin, dass die Beiräte nicht ausreichend in das Konzept der Behörde eingebunden seien.
