Das Gehwegparken soll im neuen Jahr weiter eingeschränkt, der Parkraum insgesamt neu geordnet werden. Die Verkehrsbehörde von Senatorin Özlem Ünsal (SPD) hat dazu einen Vier-Stufen-Plan aufgestellt, der in Kürze die Verkehrsdeputation beschäftigen wird.
Der Streit um das aufgesetzte Parken beschäftigt Politik und Gerichte bereits seit einigen Jahren. Besonders in innenstadtnahen Quartieren geht es zulasten der Verkehrssicherheit, wenn etwa Rettungs- oder Versorgungsfahrzeuge kaum noch durchkommen. Zu Konflikten führte auch die oft kaum ausreichende Restbreite des Gehwegs für Fußgänger. Im Juni 2024 fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) ein richtungweisendes Urteil. Es gab mehreren Klägern aus Bremer Wohnstraßen grundsätzlich dahingehend recht, dass das Gehwegparken in ihren Straßen verboten sei. Daran ändere auch ein "Gewohnheitsrecht" aus jahrzehntelanger stillschweigender Duldung durch die Verkehrsbehörde nichts. Zugleich räumte das BVG der Verwaltung jedoch einen gewissen Spielraum bei Art und Tempo ihres künftigen Vorgehens gegen das aufgesetzte Parken ein.
Mit ersten Maßnahmen für mehr Rettungssicherheit hatten Verkehrs- und Innenbehörde bereits vor dem BVG-Urteil begonnen. In einem guten Dutzend hoch belasteter Wohnstraßen in der östlichen Vorstadt und in Mitte wurden zum Beispiel Halteverbotsschilder aufgestellt und neue Straßenmarkierungen aufgebracht. Wer sich nicht an die neuen Regeln hielt, wurde zunächst verwarnt. Später ließ die Innenbehörde auch erste Fahrzeuge abschleppen.
Dieses Vorgehen soll nun in einer ersten Stufe auf den gesamten innenstadtnahen Raum ausgedehnt werden. Gemeint sind die Östliche Vorstadt, Mitte, Findorff, Neustadt, Schwachhausen und Walle. Auch dort sind die genannten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen das Mittel der Wahl. Dieser Prozess soll bereits Mitte des Jahres abgeschlossen sein. In einer zweiten Stufe werden auch im übrigen Stadtgebiet Straßen identifiziert, in denen Rettungswagen und Feuerwehr Schwierigkeiten hätten durchzukommen. Abhilfe soll dort bis Ende 2025 geschaffen werden.
In Stufe drei geht es dann um die verbesserte Barrierefreiheit auf den Fußwegen. "Je nach Parkdruck der Quartiere und vorhandenen Straßenquerschnitten" müsse dabei differenziert vorgegangen werden, heißt es in der Vorlage für die Verkehrsdeputation. Hauptziel: Auch mobilitätseingeschränkte Personen sollen auf den Gehwegen gut aneinander vorbeikommen. Uniforme Lösungen könne es jedoch nicht geben. Denkbar sei deshalb beispielsweise, dass in einigen Straßen das aufgesetzte Parken nur auf einer Seite untersagt wird. Eine solche Variante sei "in begründeten Einzelfällen" denkbar – und auch nur dort, wo die Gehwege schwach frequentiert sind. In anderen Straßen, an denen beispielsweise Schulen, Kindergärten oder Seniorenheime liegen, komme ein solcher Ansatz nicht infrage. Dort sei "das aufgesetzte Gehwegparken gänzlich zu beseitigen", schreiben die Fachleute der Verkehrsbehörde.
In den innenstadtnahen Stadtteilen soll darüber hinaus der Parkraum an den Straßenrändern insgesamt neu geordnet werden. Das bedeutet: Vorhandene Abstellplätze werden reduziert, Bewohnerparkzonen eingerichtet, Zonen mit Parkraumbewirtschaftung (Gebührenpflicht) ausgeweitet. Zuerst kommen die Bereiche Neustadt-West, Walle-Süd, Östliche Vorstadt-Südost und Schwachhausen-West an die Reihe, und zwar noch in diesem Jahr. In einer vierten, zeitlich noch nicht näher bezeichneten Phase sind dann auch die weiter vom Stadtkern entfernten Ortsteile dran.
Für die Autofahrer heißt das also grundsätzlich: Der Parkraum auf öffentlichem Grund schrumpft tendenziell weiter zusammen. Es braucht deshalb Mobilitätsalternativen, und die liegen aus Sicht von Senatorin Ünsal vor allem in einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, mehr Carsharing und Fahrradverkehr, aber auch im Bau von Quartiersgaragen und der Nutzung von Privatflächen wie Supermarktparkplätzen, über die entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden müssten.
Für diese Alternativen braucht es allerdings Geld, und über dessen Verfügbarkeit macht das Papier keine Aussagen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe sieht hierin auch den eigentlichen Schwachpunkt des Vier-Stufen-Plans. "Wir brauchen zur Finanzierung belastbare Aussagen, auch die zeitliche Perspektive für die Umsetzungsschritte muss präzisiert werden", fordert Saxe. Die grundsätzliche Stoßrichtung begrüßt er allerdings: "Es ist gut, dass man sich der Neuordnung des Parkens jetzt ernsthaft zuwendet."
