Die Bremer FDP will die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse per Verfassungsklage stoppen – noch bevor der Bundesrat am Freitag darüber entscheidet. Das teilt die Partei mit. Dabei beruft sie sich auf die Verfassungsautonomie der Länder. Neben Bremen wollen die FDP-Fraktionen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern Klagen einreichen. Damit will die Partei verhindern, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen.
Der Fraktionsvorsitzende der Bremer FDP, Thore Schäck, bezweifelt, dass das "historische Schuldenpaket die strukturellen Probleme in Deutschland lösen wird", teilte die Partei mit. "Die Entscheidung, die Schuldenbremse aufzuweichen und ein billionenschweres Schuldenpaket aufzusetzen, wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Damit erweisen Merz und seine Schuldenfreunde dem Land einen Bärendienst", heißt es weiter. Schwarz-Rot-Grün vermittle den Eindruck, dass "einfach noch mehr Schulden alle Probleme lösen werden". Schäck sagte weiter: "Dieses ignorante und juristisch bedenkliche Vorhaben werden wir nicht tatenlos zulassen."
Wenige Wochen nach der Bundestagswahl hatte sich die Union gemeinsam mit der SPD und den Grünen darauf verständigt, ein Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu schaffen. Ebenso sollen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Als Drittes wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert. Die angestrebte Anpassung des Grundgesetzes für das sogenannte Schuldenpaket wurde am Dienstag in einer Sondersitzung des Bundestags mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen.
FDP hält den Beschluss für "juristisch fragwürdig"
Aus Sicht der Freien Demokraten ist der Beschluss ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung. Die geplante Grundgesetzänderung sei ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Länder, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Wiebke Knell und Stefan Naas. Sie schwäche nicht nur die Schuldenbremse, sie hebele auch Föderalismus und Gewaltenteilung aus. „Das ist juristisch fragwürdig, politisch inakzeptabel und demokratisch gefährlich.“
