Die Bremer Grünen haben die Weichen für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken gestellt. Auf einem Landesparteitag in der Vahr sprach sich die Basis nach intensiver Debatte dafür aus, in der kommenden Woche in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle rund 170 anwesenden Mitglieder für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes.
Belastet wurde die Stimmung durch die Mitteilung von Landeschef Florian Pfeffer, die SPD habe in den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage eine wichtige Vorbedingung gestellt: Die Grünen müssten in einem neuen Senat auf die Themenfelder Bau, Verkehr und Stadtentwicklung verzichten. Diese Bereiche sollen aus dem bisher von Senatorin Maike Schaefer verantworteten Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau herausgelöst werden.
Gleichwohl appellierten zahlreiche führende Köpfe der Landespartei an die Basis, die Regierungsbeteiligung auf Landesebene nicht aufs Spiel zu setzen. "Wir brauchen den grünen Unterschied", sagte beispielsweise die bisherige Bürgerschaftsabgeordnete Solveig Eschen. Ein neuer Senat ohne diese Komponente sei nicht gut für Bremen. "Wir sollten Verantwortung übernehmen für unsere Ziele, dann gewinnen wir auch das Vertrauen zurück", zeigte sich Parteichef Florian Pfeffer überzeugt.
Der frühere Parteivorsitzende Hermann Kuhn sprach sich dagegen aus, im Vorfeld der Koalitionsgepräche inhaltliche "rote Linien" zu ziehen. Das sei nie ein guter Einstieg in Verhandlungen. Der Abgeordnete Ralph Saxe sprach sich ebenfalls für Koalitionsgespräche aus, schränkte aber ein: "Es muss dabei etwas Substanzielles herauskommen, sonst ist es vielleicht besser, das Ganze vom Spielfeldrand weiter zu verfolgen."
Die Grünen beschlossen auf ihrem Parteitag außerdem, ihre Niederlage bei der Bürgerschaftswahl in einem geordneten Prozess systematisch aufzuarbeiten. Dazu soll es in naher Zukunft eine Reihe von Veranstaltungen geben, bei denen vier zentrale Themen diskutiert werden sollen: Inhalte, Personal, Organisation und Kommunikation. Die Termine sollen noch vor den Sommerferien stattfinden. Geplant ist, die Ergebnisse in einem Abschlusspapier zusammenzufassen und von einem weiteren Parteitag im Herbst diskutieren zu lassen.
