Der Finanzgipfel von Senat und CDU im Rathaus – er scheint keine vertane Zeit gewesen zu sein. Rund anderthalb Stunden haben Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) für die Koalition sowie die CDU-Spitzen Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Jens Eckhoff am Dienstag zusammengesessen, um über gemeinsame Ansätze in der Haushaltspolitik zu beraten.
Die Teilnehmer vereinbarten Stillschweigen über mögliche Zwischenergebnisse. Auch inoffiziell gab es nur spärliche Auskünfte. Von einem ersten Abtasten war die hinterher die Rede, von einer Verständigung über die weiteren Gesprächsgrundlagen und die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2024/25. Auch ein Anschlusstermin für Februar wurde vereinbart. Anders gesagt: Man ist zumindest nicht im Streit auseinandergegangen.
Der Senat hatte der CDU das Gesprächsangebot unterbreitet, weil Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr und absehbar auch für die nächsten Jahre weit auseinanderklaffen. Zudem war der rot-grün-roten Koalition infolge eines Verfassungsgerichtsurteils ein wichtiges Finanzierungsinstrument für mittelfristige Klimaschutzprojekte weggebrochen. Anlass genug also, um Chancen für eine Verständigung mit der Opposition auszuloten.
Senat will außergewöhnliche Notlage ausrufen lassen
Hintergrund: Der Senat sieht zumindest für 2024 keine andere Möglichkeit, als durch die Bürgerschaft eine außergewöhnliche Notlage ausrufen zu lassen. Eine solche Erklärung würde das prinzipielle Verbot einer Neuverschuldung zeitweilig außer Kraft setzen. Die CDU könnte allerdings – weil sie in der Bürgerschaft über eine ausreichende Zahl an Mandaten verfügt – gerichtlich gegen die Begründung einer solchen Notlagenerklärung vorgehen. Dies abzuwenden, ist eines der Ziele, das der Senat bei den Gesprächen mit der Union verfolgt.
Wenige Tage vor dem Treffen im Rathaus hatte die Koalition in einer internen Vorbesprechung die finanziellen Bedarfe addiert, die aus ihrer Sicht für 2024 über eine Notlagenerklärung abgesichert werden müssten. Es geht um rund 261 Millionen Euro im Haushalt des Landes und 113 Millionen Euro im Kommunalhaushalt. Zum Vergleich: Der gesamte Landeshaushalt wird 2024 voraussichtlich einen Umfang von rund 5,9 Milliarden Euro haben, der Etat der Stadt liegt bei etwa 3,6 Milliarden Euro.
FDP gegen Lockerung der Schuldenbremse
Gebraucht werden die dreistelligen Millionenbeträge unter anderem für den Verlustausgleich bei der Bremer Straßenbahn AG und beim Klinikkonzern Gesundheit Nord. Außerdem für gestiegene Sozialausgaben, die klimafreundliche Umrüstung der Stahlwerke sowie eine Anschubfinanzierung für den geplanten Ausbildungscampus Klimatechnik.
Vor dem Termin im Rathaus hatte FDP-Fraktionschef Thore Schäck die Christdemokraten davor gewarnt, sich vom Senat vor den Karren spannen zu lassen. Eine Lockerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung sei der falsche Weg.
