Gesundheitssenatorin will einheitliche Linie Lockerungen für Geimpfte: Bremen wartet ab

Als erstes Bundesland erreicht Bremen eine Impfquote von 20 Prozent. Bei Vorteilen für alle vollständig Geimpften setzt Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) auf eine bundesweit einheitliche Linie.
14.04.2021, 19:42
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Lockerungen für Geimpfte: Bremen wartet ab
Von Nina Willborn

Rund ein Fünftel aller Bremerinnen und Bremer hat mittlerweile nach Angaben des Gesundheitsressorts mindestens die erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Das entspricht rund 180.000 Impfungen – Bremen ist das erste Bundesland, das eine Impfquote von rund 20 Prozent erreicht. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 16,9 Prozent. Etwa 43.800 Bremer (rund sechs Prozent) haben ebenfalls die zweite Dosis erhalten. Was mögliche Lockerungen für diese Gruppe angeht, bleibt Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) zurückhaltend.

Anders im Stadtstaat Berlin: Dort hatte der Senat am Dienstag beschlossen, alle vollständig Geimpften 15 Tage nach der zweiten Impfung mit denen gleichzustellen, die einen negativen Test vorlegen. Für sie entfallen damit künftig Coronatests im Einzelhandel oder bei Museumsbesuchen. In Rheinland-Pfalz sind seit Montag Erleichterungen für doppelt Geimpfte bei den allgemeinen Quarantäne-Bestimmungen in Kraft, ähnliches soll nach dem Wochenende auch in Baden-Württemberg gelten. Hintergrund der Änderungen ist die Einschätzung des Robert Koch-­Instituts von Anfang April, dass das Risiko einer Übertragung des Virus rund zwei Wochen nach der zweiten Impfung gering sei.

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Keine ausreichend gesicherte Datenlage

Aus Sicht von Claudia Bernhard gibt es im Moment für diese Annahme noch keine ausreichend gesicherte Datenlage. „Es muss klare, wissenschaftlich gesicherte Belege geben, die zeigen, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr ausgeht“, sagt sie. „Es bräuchte auch ein einheitliches Nachweissystem, das nicht nur in Bremen, sondern auch im Umland funktioniert. Aber solange diese Fragen nicht beantwortet sind, können wir Ausnahmen nicht ermöglichen.“

Ähnlich positionieren sich auch die Länder Niedersachsen und Sachsen. Bernhard betont, es müsse neben einer klar geregelten Bescheinigung des Impfstatus – ein digitaler Impfpass soll bis zu den Sommerferien verfügbar sein – ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer geben. Wie das aussieht, könnte kommende Woche klarer sein: Dann will das Bundesgesundheitsministerium laut Bernhards Sprecher Lukas Fuhrmann eine Musterverordnung vorlegen.

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Dass es bei den Ausnahmen für Geimpfte nicht um die Erteilung von Sonderrechten geht, macht Lars Viellechner deutlich, Professor für Verfassungsrecht an der Uni Bremen. „Eine Rücknahme der Einschränkungen der Grundrechte ist die Wiederherstellung des Normalzustands“, sagt er. „Wenn klar nachweisbar ist, dass Geimpfte andere oder sich selbst nicht mehr anstecken können, muss man ihnen ihre ursprünglichen Rechte zurückgeben.“ Solange die wissenschaftliche Grundlage unsicher sei, seien Einschränkungen für einige zugunsten des Schutzes aller vertretbar.

„Wir wissen noch nicht, wie lange die Wirkung der Impfung anhält"

Der Pharmakologe und Bremer Uniprofessor Gerd Glaeske, der mit Kollegen regelmäßig Thesenpapiere zum staatlichen Umgang mit der Pandemie veröffentlicht und in der aktuellen Version die geplante Ausgangssperre kritisiert, verweist ebenfalls auf bislang ungeklärte Fragen. „Ich bin nicht von einer Privilegierung Geimpfter überzeugt“, sagt er. „Wir wissen zum Beispiel auch noch nicht, wie lange die Wirkung der Impfung anhält, ob wir vielleicht nicht noch eine dritte brauchen.“ Auch fehlten bislang fälschungssichere Impfdokumente.

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Wenn beispielsweise zweifach geimpfte Lehrer ihre Virenlast nicht mehr überprüfen müssten, entlaste das die allgemeine Testsituation, argumentiert die FDP-Fraktion. "Man könnte die Schnelltests dann besser da einsetzen, wo sie gebraucht werden“, sagt Magnus Buhlert. Auch in Pflegeeinrichtungen mit geimpften Bewohnern und Personal müssten ihm zufolge Lockerungen möglich sein. Ilona Osterkamp-Weber (Grüne) verweist dagegen darauf, dass Impfungen keinen hundertprozentigen Schutz bieten. „Ich kenne Fälle, in denen Geimpfte sich und andere ­infiziert haben“, sagt die Leiterin einer Pflegeeinrichtung. „So lange wir keine Herdenimmunität haben, sollten wir vorsichtig sein.“

Für die derzeit geschlossene Gastronomie und Hotellerie hat die Debatte derzeit keinen Vorrang. Dehoga-Geschäftsführerin Nathalie Rübsteck hält die Gesamtzahl der Geimpften für bislang zu gering. „Alles, was die Rückkehr zu mehr Freiheiten ermöglicht, ist gut, aber wir dürfen nicht Geimpfte gegen nicht geimpfte Menschen ausspielen“, sagt sie. Dass es angesichts der Notbremsen-Regelung spezielle Öffnungen nur für Geimpfte geben könnte, schließt Senatorin Bernhard aus. „Solche Möglichkeiten sehe ich eigentlich nicht.“

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