Die Stadt wird dem Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) voraussichtlich ein weiteres Mal finanziell zur Hilfe kommen. Nach Informationen des WESER-KURIER ist geplant, den sogenannten Betriebsmittelkredit der Geno um rund 48 Millionen Euro aufzustocken, damit der Verbund der vier kommunalen Krankenhäuser in Mitte, Ost, Nord und Links der Weser zahlungsfähig bleibt. Das Thema wird an diesem Freitag den Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft (Hafa) beschäftigen.
Die Folgen der Pandemie hatten die Geno zuletzt schwer gebeutelt, doch diese Sondereffekte konnten durch Bundes- und Landeshilfen abgepuffert werden. Schwerer wiegen die strukturellen Probleme der Geno. So war die Zahl der stationären Behandlungsfälle schon vor Corona rückläufig, und dieser Trend hat sich noch beschleunigt. Zuletzt musste die Geno wegen eines hohen Krankenstandes und Mangels an Pflegepersonal auch immer wieder ganze Stationen zeitweilig schließen. Die vorhandenen Bettenkapazitäten gelten als deutlich zu hoch. Vor diesem Hintergrund wird die Gesundheit Nord vorerst auf einen Defizitausgleich durch den Alleineigentümer Stadt Bremen angewiesen sein.
Dass keine Aussicht auf kurzfristige Besserung besteht, geht auch aus dem Beschlussvorschlag für die Haushälter der Bürgerschaft hervor. Demnach soll in den Kreditvertrag zwischen Stadt und Geno ein ungewöhnlicher Passus eingefügt werden. Darin heißt es, der Kredit stehe zur Verfügung, "ohne dass eine positive Kapitaldienstfähigkeit der Geno nachgewiesen sein muss". So soll heißen: Der Klinikverbund braucht nicht zu belegen, wie er Zinsen und Tilgung zu leisten gedenkt. Genau das wird üblicherweise von einem Darlehensnehmer erwartet.
In der Finanzbehörde scheint man also nicht sicher davon auszugehen, dass die Stadt von ihrem Kredit jemals etwas wiedersieht. Und diese Befürchtung ist nicht ganz unbegründet. Der Klinikverbund hat sich in den vergangenen Jahren für die Kommune zu einer immer größeren finanziellen Belastung entwickelt. Seit 2016 hat die Stadt rund 450 Millionen Euro in die Geno gesteckt, und zwar als Liquiditätshilfen über die regulären Investitionsmittel hinaus. Dazu gehörten Kapitalerhöhungen, Gesellschafterdarlehen, Betriebskostenzuschüsse, Übernahmen von Pensionsverpflichtungen, Corona-Hilfen und Schuldenübernahmen für den Klinikneubau an der Bismarckstraße.
