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Bremer Koalitionsverhandlungen Rot-Grün-Rot teilt Zuständigkeiten im Senat neu auf

Die rot-grün-rote Koalition in Bremen steht vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Vereinbart sind bereits neue thematische Aufteilungen der Politikfelder im Senat. So sehen sie aus.
25.06.2023, 13:06 Uhr
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Rot-Grün-Rot teilt Zuständigkeiten im Senat neu auf
Von Jürgen Theiner

In der ersten Juliwoche wählt die Bürgerschaft den neuen Senat. SPD, Grüne und Linke werden dabei die fachlichen Zuständigkeiten in der Landesregierung neu aufteilen. Nach Informationen des WESER-KURIER soll die SPD neben dem Posten des Bürgermeisters und Kultursenators die Senatsressorts für Inneres, Kinder und Bildung, Soziales und Arbeit, Justiz sowie Bau, Stadtentwicklung und Verkehr erhalten.

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Die Grünen behalten das Finanzressort. Ein zweites Ressort wird die Themen Umwelt/Klima sowie Wissenschaft umfassen. Die Linken behalten das Wirtschaftsressort, dem wie vor 2019 üblich auch wieder die Häfenabteilung angehören wird. Das zweite Links-Ressort bleibt Gesundheit, Gleichstellung, Frauen und Verbraucherschutz. In die Ressortbezeichnung wird zusätzlich die Bezeichnung Pflege aufgenommen.

Die Senatskanzlei – also die Regierungszentrale im Rathaus – soll erweiterte Befugnisse erhalten. Ihr wird unter anderem das Recht eingeräumt, bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einzelnen Senatsressorts eine verbindliche Zuweisung des jeweiligen Themas vornehmen zu können.

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