- Was hat das Bildungsressort jetzt konkret vor?
- Wie wird das Urteil begründet?
- Wie blicken GEW und Personalrat Schulen auf das Urteil?
- Was würde eine Arbeitszeiterfassung ergeben?
Bremen wird frühestens im August 2026 eine zeitlich begrenzte Testphase starten, um die Arbeitszeit von Lehrern zu erfassen. Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht darüber entschieden und dem Senat recht gegeben. Der Personalrat Schulen wollte spätestens dieses Jahr flächendeckend mit der Arbeitszeiterfassung beginnen. Anfang April hatte der Senat per Beschluss einen entsprechenden Kompromissvorschlag der Einigungsstelle kassiert, die der Personalrat im Streit um die Lehrerarbeitszeit angerufen hatte. Gegen den Senatsbeschluss hatte der Personalrat geklagt.
Was hat das Bildungsressort jetzt konkret vor?
„Wir werden nun dem Senat vorschlagen, ein über ein ganzes Schuljahr laufendes Pilotprojekt zur Lehrkräftearbeitszeiterfassung verantwortungsvoll vorzubereiten und ab dem 1.08.2026 umzusetzen", sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). "Die Einführung der Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist ein wichtiger Schritt, der gut durchdacht und sorgfältig vorbereitet sein muss", sagt Patricia Brandt, Sprecherin des Bildungsressorts. "Wir wären schließlich das erste Bundesland, das die Arbeitszeit an Schulen erfassen würde", ergänzt sie. An einer Arbeitsgruppe des Ressorts zur Lehrkräftearbeitszeit solle unter anderem der Personalrat Schulen beteiligt werden.
Wie wird das Urteil begründet?
Zentral für die Begründung ist das "Wie" der Einführung einer Arbeitszeiterfassung. Es handle sich "um einen Systemwechsel von der pauschalen Festlegung der Arbeitszeit (...) hin zu einer individuellen Erfassung der Arbeitszeit", teilt das Verwaltungsgericht mit. Obwohl der Senat in sozialen Angelegenheiten kein Letztentscheidungsrecht habe, wurde es ihm hier zugesprochen, sagt Sprecherin Verena Korrell. "Denn zur Arbeitszeiterfassung an Schulen gibt es noch keine Vorgaben." Das bedeute im Kern, dass die Auswirkungen auf den Lehrbetrieb zu groß seien, wenn man die Arbeitszeiterfassung jetzt einführen würde, erklärt Angelika Hanauer vom Personalrat Schulen. "Der Senat leistet sich ein Schulsystem, das er sich eigentlich nicht leisten kann", sagt sie.
Wie blicken GEW und Personalrat Schulen auf das Urteil?
"Wir sind etwas enttäuscht", sagt Jörn Lütjens, Vorsitzender des Personalrats Schulen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen den Gesundheitsschutz", betont Karsten Krüger, Sprecher für Berufsbildende Schulen bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nach dem sogenannten "Stechuhr"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es seit 2019 Pflicht, die Arbeitszeit zu erfassen. 2022 ist es vom Bundesarbeitsgericht bestätigt worden. "Nur zu sagen, 'wir machen erst mal nichts' reicht uns nicht", so Lütjens. Denn seiner Ansicht nach könne eine Pilotphase sofort starten, "die Technik und die Erkenntnisse sind da." Krüger sagt, der Senat wende eine "Hinhaltetaktik" an. Ihm zufolge hätte man vor sechs Jahren starten können. "Wir könnten dieses Jahr Einschulung feiern", so Krüger. Laut Lütjens will der Personalrat das Urteil mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht anfechten.
Was würde eine Arbeitszeiterfassung ergeben?
Lütjens zufolge hätten Studien bestätigt, dass Lehrer, die ihre Arbeitszeit erfasst haben, zu vergleichbaren Ergebnissen kämen und dass meist mehr gearbeitet als pauschal vergütet würde. Laut Karsten Krüger vermutet die GEW, dass an Bremer Schulen schon lange zu viel gearbeitet werde. "Wir haben jetzt schon viele Krankheitsfälle und einen Fachkräftemangel. Uns liegt am Herzen, dass der Lehrerberuf attraktiv bleibt. Wenn immer zu viel gearbeitet wird, ist das irgendwann nicht mehr der Fall", so Krüger. Lehrer würden ihre Arbeitszeit nicht systematisch, aber vereinzelt bereits erfassen.
