Nach einer Entscheidung des Bundesrats haben Kommunen zukünftig mehr Freiheiten, den Straßenverkehr zu gestalten. Wie berichtet, gilt das auch für die Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten. Die Bremer Linken setzen sich nun dafür ein, Tempo 30 in Bremen als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Bürgerschaftsfraktion, fordert das Bremer Verkehrsressort auf, der Empfehlung des Umweltbundesamts zu folgen: "Tempo 30 innerorts als Regel, Tempo 50 nur in begründeten Ausnahmen auf großen Einfallsstraßen."
Verweis auf CO2-Emissionen
Für Bremen biete der Bundesratsbeschluss eine Möglichkeit "für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und weniger Lärm." Auch die CO2-Emissionen sänken nachweislich mit weniger Geschwindigkeit, "da mehr Menschen auf den umweltfreundlichen ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen." Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sieht Sültenfuß als Chance für die Verkehrswende. Viele Straßenzüge, an denen die Menschen unter Verkehrsemissionen litten, könnten entlastet werden. "Oft sind das übrigens auch Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben. Mit Tempo 30 könnte Bremen also nicht nur lebenswerter für alle, sondern auch ein bisschen gerechter werden“, sagt Sültenfuß.
Die Bremer Verkehrsbehörde hat angekündigt, die neuen rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu wollen, um Tempo-30-Flickenteppiche zu beseitigen. Ein prominentes Beispiel, das seit Jahren für Diskussionen sorgt, ist der Osterdeich. Dass es in Bremen ein flächendeckendes Tempo-30-Limit geben wird, ist eher unwahrscheinlich. Das Verkehrsressort hatte dies im Juni mit Verweis auf eine Vielzahl breiter Straßenabschnitte als "wenig zweckmäßig" bezeichnet.
