So wie alle anderen Senatsmitglieder erhält auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Inflationsausgleichsprämie. Das haben die Senatskanzlei und das Finanzressort bestätigt. Bovenschulte bekommt einmalig im Februar 1800 Euro und dann noch mal monatlich von Januar bis Dezember jeweils 120 Euro – macht zusammen 3000 Euro, der steuerfreie Höchstbetrag. Doch nicht alle Länderchefs fahren die gleiche Linie. Einige verzichten freiwillig auf die Prämie. In Brandenburg geschah das auf Vorschlag des SPD-geführten Finanzministeriums.
Von den Kabinettsmitgliedern der 16 Länderregierungen erhalten nach Medienberichten neun keine Ausgleichsprämie, darunter fünf Länderchefs mit einem SPD-Parteibuch: Stephan Weil (Niedersachsen), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Anke Rehlinger (Saarland), Dietmar Woidke (Brandenburg) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz). Hinzu kommen Wilfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg, Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen, Markus Söder (CSU) aus Bayern und Kai Wegener (CDU) aus Berlin. Hessen hat noch keine Entscheidung zum Umgang mit der Prämie getroffen.
Die Angehörigen von sechs Länderregierungen beziehen die Ausgleichsprämie. Neben Bremen gilt das für Hamburg (Koalition SPD/Grüne), Schleswig-Holstein (CDU/Grüne), Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne), Sachsen (CDU/Grüne/SPD)und Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/FDP). Aus der Riege der sieben SPD-Länderchefs streichen nur die Häupter der beiden Stadtstaaten die Prämie ein, der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und eben Bovenschulte.
Bovenschulte ist kein Beamter
Der Hintergrund: Bremen hat die Einigung für die Beschäftigten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 9. Dezember 2023 auf seine Landesbeamten übertragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Senats beschloss die Bürgerschaft am 14. Februar. Bovenschulte ist allerdings gar nicht verbeamtet. Laut Senatsgesetz steht er in einem "öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis" – damit soll seine Unabhängigkeit gewährleistet werden. Aber auch wenn der Bürgermeister kein Beamter ist, wird er wie einer bezahlt. Als Blaupause dient die Beamtenbesoldung. Bovenschulte erhält monatlich so viel Geld überwiesen wie ein Staatsdiener der höchsten Besoldungsgruppe B 11: nämlich 14.457,72 Euro brutto, hinzu kommen der Familienzuschlag, Sonderzahlungen und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 664,68 Euro.
Werden die Senatsmitglieder auch wie Beamte bezahlt, so ist die Auszahlung der Prämie dennoch kein Selbstläufer. Zwar heißt es unter Paragraf 4 des Senatsgesetzes, ein Verzicht auf die Bezüge sei nicht zulässig. Doch ob dieser Passus auch für die Inflationsprämie gilt, ist unklar. Andere Landesregierungen nehmen Abstand von der Auszahlung der Prämie. "Es ist wichtig, dass das Geld in Zeiten deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten vorrangig bei den unteren Einkommensgruppen ankommt", sagte die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nach Angabe aus ihrem eigenen Haus im Dezember nach der Tarifeinigung. Daher sei die Entscheidung gegen die Prämienauszahlung an den Ministerpräsidenten, die Minister und Staatssekretäre "richtig und auch das richtige Signal in dieser Zeit".
Auch in Baden-Württemberg hat sich das grün-schwarze Landeskabinett gegen die Auszahlung der Prämie an die eigene Adresse ausgesprochen. Zu den Gründen erklärte ein Sprecher, vor allem Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen bekämen die Inflation sehr stark zu spüren. „Wichtig ist, dass dort entlastet wird.“ In Berlin nahm der schwarz-rote Senat die Auszahlung an Senatsmitglieder und Spitzenbeamte nach Kritik der AfD kurzfristig wieder zurück.
In der Hauptstadt erhalten Beamte ab der Besoldungsgruppe B 7 mit mehr als 10.000 Euro monatlicher Grundvergütung keine Inflationsprämie. Warum weder Bovenschulte noch der rot-grün-rote Senat insgesamt dem Beispiel anderer Landesregierungen folgen und auf die Prämie verzichten, dazu war aus der Senatskanzlei am Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Inflations-Sonderzahlungen kosten das Land Bremen nach eigener Angabe rund 63,5 Millionen Euro. Insgesamt schlägt das Tarifpaket mit Einkommenserhöhungen und Inflationsausgleichszahlungen mit rund 300 Millionen Euro zu Buche. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) nannte die Tarifeinigung ein „herausforderndes, aber gerade noch tragfähiges Ergebnis“. Die Mehrausgaben könne Bremen aus den Rücklagen bestreiten.
