Die geplante Fusion der beiden SPD-Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord zu einem neuen großen Unterbezirk Stadt Bremen ist vorerst angehalten. Die Landesschiedskommission der Partei hat überraschend ihr Veto gegen eine Verschmelzung der beiden Parteigliederungen eingelegt. Nun ist die Bundesschiedskommission der Sozialdemokraten am Zug. Der ursprünglich ins Auge gefasste Termin für die Fusion ist jedenfalls kaum noch zu halten. Sie sollte zum 1. April wirksam werden.
Um die Neuaufstellung der Partei hat es in den vergangenen Monaten eine Menge Ärger gegeben. Der Impuls kam aus dem Landesvorstand. Dort sieht man den SPD-Unterbezirk Bremen-Nord mit seinen etwa 430 Mitgliedern als kaum noch lebensfähig an. Er sei finanziell instabil und nicht mehr kampagnenfähig, so die Einschätzung der Landesspitze. Sie hält deshalb eine Fusion mit dem deutlich größeren Unterbezirk Bremen-Stadt (knapp 3000 Mitglieder) für geboten.
SPD in Bremen-Nord legt großen Wert auf Eigenständigkeit
Ganz anders sieht man das in Bremen-Nord. Die dortigen Genossen legen großen Wert auf die Eigenständigkeit ihres Unterbezirks und hegen die Befürchtung, dass die Interessen und Themen der Blumenthaler, Vegesacker und Burglesumer Genossen gänzlich unter den Tisch fallen, falls der Unterbezirk eingestampft würde. Denn auch in der SPD-Bürgerschaftsfraktion spielt der Norden inzwischen eine deutlich kleinere Rolle als noch vor ein, zwei Jahrzehnten.
Den Landesvorstand focht das nicht an. Ungeachtet des ablehnenden Votums eines Nordbremer SPD-Parteitags trieb er die Fusion voran und fasste im Januar einen entsprechenden Beschluss. Dass der Landesvorstand das grundsätzliche satzungsmäßige Recht zu solchen Veränderungen der Organisationsstruktur hat, ist unbestritten. Die Landesschiedskommission hat nun jedoch Einspruch erhoben. „Sie ist der Meinung, es habe für die Bremen-Norder nicht genügend Zeit gegeben, um den Sachverhalt ausführlich zu diskutieren“, sagt Landeschef Reinhold Wetjen. Er hat nun die Bundesschiedskommission der SPD eingeschaltet. Wetjen rechnet mit einem Votum „innerhalb einiger Wochen“.
Einstimmiges Votum gegen Fusion
Vorsitzende der dreiköpfigen Landesschiedskommission ist die frühere Blumenthaler Bürgerschaftsabgeordnete Ursula Arnold-Cramer. Eine Genossin aus Bremen-Nord also. Ebenfalls in der Kommission vertreten: Martin Prange, Abteilungsleiter im Rathaus und Bremen-Nord-Beauftragter des Senats. Keines der aktuellen Mitglieder der Landesschiedskommission hat eine juristische Ausbildung, was ungewöhnlich ist – lange Jahre stand der frühere Vizepräsident des Landgerichts, Wolfgang Grotheer, an der Spitze des Gremiums. Arnold-Cramer sagte dem WESER-KURIER auf Anfrage, das Votum für den Stopp der Fusion sei einstimmig gefasst worden. „Wir sind eine neutrale Stelle, und man kann uns keine Parteilichkeit vorwerfen“, so Arnold-Cramer.
Der Landesvorstand ist derweil zuversichtlich, dass seine Entscheidung für die Unterbezirksfusion Bestand haben wird. „Entgegen der Auffassung der Landesschiedskommission ist das Verfahren fair und korrekt durchgeführt worden“, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Spitze. Der Nordbremer Unterbezirk macht derweil ganz normal weiter. Für den 6. März hat der Vorstand zu einem Parteitag eingeladen.
